In einer hitzigen Sitzung wurde über das Ende für Großspenden und die Parteienfinanzierung debattiert.
Wien. Lautstarke Reden, fast schon Geschrei. Ein Nationalratspräsident, der erbost auf den Tisch haut. Und dann doch wieder viel Gelächter im Saal: Die Debatte um die neue Parteienfinanzierung hat es an diesem Mittwochvormittag im Nationalrat in sich.
Schließlich geht es bei dem Thema für die Parteien um die Wurst – und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinn. Neos-Mandatarin Irmgard Griss erinnert an einen Sager des früheren SPÖ-Finanzministers Rudolf Edlinger. Er hatte erklärt, lieber seinen Hund auf eine Knackwurst aufpassen zu lassen als die ÖVP auf das Budget. Griss münzt das auf die aktuelle Debatte um: Eher könne man einen Hund auf die Knackwurst aufpassen lassen als den Parteien bei der Parteienfinanzierung vertrauen. Griss will, dass der Rechnungshof in die Bücher der Parteien Einsicht nehmen darf. Das aber sieht die am Mittwoch beschlossene Novelle von SPÖ, FPÖ und der Liste Jetzt nicht vor.
FPÖ-Chef Norbert Hofer hält dazu amüsiert fest, dass ja ausgerechnet Irmgard Griss im Hofburg-Wahlkampf die Großspende eines Wurstfabrikanten angenommen habe. Peter Pilz von der Liste Jetzt entgegnet Griss, dass es bei den Neos ein Problem mit der Wurstgröße gebe. „Da gibt es eine einzige riesige Wurst, bei der der Geber überlegt, wie kann er den ganzen Hunger stillen. Da entsteht Wurstabhängigkeit.“ Eine Anspielung auf Neos-Großspender Hans Peter Haselsteiner.
Und „der türkise Dackel“ sei erst recht ein Problem, meint Pilz, während im Saal ob der Wurstdebatte großes Amüsement herrscht. Der ÖVP-Dackel sei der einzige Hund, der behaupte, er würde nur Salat essen. Doch dann nähere sich der ÖVP-Dackel seinen Wurstverstecken bei Vereinen und Spendern und fresse sich voll. „Und dann sagt er mit vollem Magen: „Halbieren wir doch die Wurstförderung!“, sagt Pilz.
Gemeint ist die staatliche Parteienförderung, die die ÖVP kürzen möchte, während Pilz der Partei vorwirft, im Sinne ihrer Großpender zu handeln. Diese werden nach dem Wunsch von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt aber nun verboten. Künftig darf jede Person nur noch 7500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden. Parteien können insgesamt nur noch maximal 750.000 Euro pro Jahr an Spenden lukrieren. Überdies wird künftig strenger bestraft, wer die Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro überschreitet.
Bestechlich? „Nimm das zurück!“
Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist die Novelle dringend nötig, weil sonst die Reichen wie einst beim Zensuswahlrecht wieder die Politik bestimmen würden. Der Sozialdemokrat läuft in seiner Wutrede rot im Gesicht an. Es entstehe der Eindruck, dass es „bestechliche Parteien“ gibt, meint er – ohne eine Partei konkret zu benennen.
Der zu diesem Zeitpunkt auf der Abgeordnetenbank sitzende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ortet einen Vorwurf gegen seine Partei. Er haut mit der Faust auf seine Sitzbank, wird im Gesicht noch röter als Leichtfried und zeigt mit dem Finger auf den SPÖ-Mandatar. „Das ist ein Strafdelikt, die Bestechlichkeit, nimm das zurück!“, ruft Sobotka zu Leichtfried. Dieser sieht dazu erst keinen Grund. Nach einer Abkühlpause geht er aber erneut aufs Podium und korrigiert sich. „Es entsteht der Eindruck, dass Politik für die Spender und Spenderinnen gemacht wird“, sagt er nun.
ÖVP und Neos kritisieren, dass das Gesetz weiterhin Umgehungen möglich macht. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer nennt hier die SPÖ-Pensionisten, die formal ein von der Partei unabhängiger Verein sind. Und daher von der Überprüfung ausgeklammert werden. „Warum machen Sie das? Um Wahlkampfkosten zu verschleiern?“, fragt Nehammer. Er erinnert auch an das Ibiza-Video. In diesem hatte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über Spenden an der FPÖ nahestehende Vereine sinniert, und zwar am Rechnungshof vorbei. Solche Konstruktionen würden weiterhin möglich bleiben, rügt Nehammer.
Wolfgang Zinggl, Klubchef der Liste Jetzt, gesteht ein, dass auch seine Fraktion sich mehr Kontrolle gewünscht hätte. Der ÖVP nehme er aber die Empörung nicht ab. Denn diese habe vor Kurzem noch die staatliche Parteienförderung erhöhen wollen. „Und eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als dass sich die ÖVP vom Rechnungshof prüfen lässt“, meint Zinggl.
Spenden: „Keine öffentlichen Gelder“
FPÖ-Mandatar Harald Stefan wendet grundsätzlich ein, dass der Rechnungshof da sei, um öffentliche Gelder zu überprüfen. „Spenden sind aber keine öffentlichen Gelder“, argumentiert er.
Und dann zieht überraschend auch noch Grünen-Chef Werner Kogler wieder ins Parlament ein – allerdings nur auf der Zusehertribüne. Ob er künftig auch wieder mitreden darf, wird die Nationalratswahl zeigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2019)
