Zwei Tage Parlamentsbeschlüsse - und das Budgetplus steht infrage

Finanzminister Eduard Müller warnt
Finanzminister Eduard Müller warntAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Das Finanzministerium hat in einer Schnellanalyse zusammengerechnet, wie viele „unbudgetierte Mehrkosten“ die Parlamentarier binnen zweier Tage abgesegnet haben. Die Kassen der Republik sind aktuell aber gut gefüllt.

Nach Berechnungen des Finanzministerium werden die im Nationalrat in den letzten beiden Tagen gefassten Beschlüsse auch Auswirkungen auf das Budget haben. Laut einer Einschätzung nach einer "Schnellanalyse" des Ressorts ergeben sich für das kommende Jahr 2020 unbudgetierte Mehrkosten von mehr als 240 Millionen Euro. Bis ins Jahr 2023 summieren sich diese Mehrkosten demnach auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro.

Im Jahr 2021 erwartet das Finanzministerium einen Anstieg der Kosten von bis zu 300 Millionen Euro, 2022 dann einen Mehraufwand von mehr als 275 Millionen Euro. 2023 beziffert man im Ressort diese Summe mit rund 325 Millionen Euro.

Kassen gut gefüllt

In einer Stellungnahme erneuerte Finanzminister Eduard Müller seinen Appell, "bei Beschlüssen im Parlament stets auch das Budget mitzudenken, um zu vermeiden, dass Österreich erneut in die Schuldenfalle tappt". Denn aktuell sei nicht abschätzbar, "ob und wie ab 2020 ein Überschuss im Bund erzielt werden kann".

Dabei sind die Kassen des Bundes aktuell gut gefüllt. Für 2020 ist ein Überschuss von 770 Millionen Euro geplant - in welchen Steuer- und Sozialversicherungsreform bereits eingerechnet sind. Für das Jahr 2019 könnte der Polster durch die wenigen Ausgaben der Übergangsregierung sogar um einiges aufgebessert werden. Die unbudgetierten 240 Millionen Euro dürften also kein allzu großes Loch ins Budget reißen.

Beamten-Vordienstzeiten werden teuer

Den Löwenanteil an den nicht im Budget eingeplanten Mehrkosten im Jahr 2020 hat nach den Aufstellungen des Finanzressorts mit rund 150 Millionen Euro die nun EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Bestimmungen über die Anrechnung von Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten. Dabei geht es um Zeiten vor dem 18. Geburtstag sowie den Präsenz- und Zivildienst. Der Europäische Gerichtshof hatte Österreich in dem Punkt im Mai erneut verurteilt: Beamte würden wegen ihres Alters diskriminiert, hieß es damals. Das ist nun behoben, genauso, wie nun eine zentrale Disziplinarstelle für Bundesbedienstete geschaffen wird. Sie ersetzt die Disziplinarstellen in den Ministerien.

Der zweitgrößte Posten betrifft die Valorisierung des Pflegegeldes. Diese kostet 2020 demnach 55 Millionen Euro und steigt in den Jahren weiter an; 2023 werden im Finanzministerium für diese Maßnahme Mehrkosten von 230 Millionen Euro angenommen. Das Pflegegeld wird damit erhöht und um den Pensionsanpassungsfaktor angepasst.

Der Beschlussreigen der vergangenen beiden Tage findet im September, wenige Tage vor der wegen des Ibiza-Skandals und des Endes von Türkis-Blau Nationalratswahl, eine kleine Fortsetzung. Dann wird etwa die Digitalsteuer von den Ex-Regierungsparteien beschlossen.

Die Beschlüsse des Parlaments von Dienstag und Mittwoch im Überblick - und zum Weiterlesen:

(APA/epos)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Beate Meinl-Reisinger
Meta-Nachrichten

Meinl-Reisinger als Hündin: "Jetzt"-Karikatur empört die Neos

Wer die politischen Diskussionen aufmerksam verfolgte, weiß, dass es neuerdings um die Wurst geht. Diese hält nun Hans Peter Haselsteiner auf einer Karikatur der „Liste Jetzt“ der „Neos"-Chefin hin.
TAXI-DEMO IN WIEN
Innenpolitik

Nationalrat beschließt "Lex Uber"

Die Vereinheitlichung des Taxi- und Mietwagengewerbes wurde mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht. US-Fahrdienstanbieter Uber hatte für diesen Fall mit dem Rückzug aus Österreich gedroht.
Das freie Spiel der Kräfte eröffnete den Zusehern im Parlament erstaunliche Perspektiven.
Innenpolitik

Nationalrat: Für Wasser, gegen Rauch, Zeit für Papa und Geld für Ältere

Im Parlament wurde quer durch die Parteien abgestimmt. Glyphosat soll ganz verboten werden.
Im freien Spiel der Kräfte wollen auch Grüne dabei sein: Werner Kogler durfte aber nur auf die Tribüne.
Innenpolitik

Wenn es im Parlament um die Wurst geht

In einer hitzigen Sitzung wurde über das Ende für Großspenden und die Parteienfinanzierung debattiert.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.
Innenpolitik

Wenn Freund und Feind nah beieinander liegen

Während die SPÖ Sebastian Kurz vorwirft, auf Sommerfrische zu sein, lobt Rendi-Wagner die ÖVP für ihr Ja zum Rauchverbot. Dieses erbost den türkisen Ex-Partner FPÖ. Ein Tag im Spiel der freien Kräfte.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.