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Hongkong: Erste Festnahmen nach Sturm auf Parlament

REUTERS/Ann Wang
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Mindestens zwölf Personen sind inhaftiert worden. Der jüngste ist 14 Jahre alt. Die Massenproteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie führen zu schweren Verstimmungen zwischen London und Peking.

Nach den schweren Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong am Montag hat es erste Festnahmen gegeben. Mindestens zwölf Personen zwischen 14 und 31 Jahren seien wegen der Besetzung des Parlaments am 22. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik China verhaftet worden, berichtet der „Guardian“ unter Berufung auf die Polizei.

Die Liste der Anschuldigungen sei lange: Ihnen werden unter anderem Waffenbesitz, unrechtmäßige Versammlung, Übergriffe auf die Polizei und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Acht Personen seien inhaftiert worden, da sie persönliche Informationen der Beamten veröffentlicht hatten. Die Polizisten waren daraufhin mit Drohanrufen belästigt worden.

Am Mittwoch hatten die Behörden in Hongkong den Demonstranten mit harten Konsequenzen gedroht. Die Polizei sammle "aktiv" Beweismaterial, um die "Täter zur Rechenschaft zu ziehen", hatte es in einer Erklärung geheißen. Die Sicherheitskräfte würden die Demonstranten "entschlossen für ihre illegalen und gewaltsamen Handlungen" verfolgen. Die "South China Morning Post" berichtete, die Behörden werteten DNA-Material und Fingerabdrücke aus. In "naher Zukunft" sollten Razzien stattfinden. Auf Facebook veröffentlichte die Polizei Beweismaterial: Ziegelsteine, Metallstäbe und provisorische Schilde der Demonstranten.

London zitiert Chinas Botschaft ins Außenministerium

In Hongkong gibt es seit Wochen eine beispiellose Protestwelle, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes und inzwischen ausgesetztes Auslieferungsgesetz richtete. Dieses sollte auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Inzwischen richten sich die Proteste generell gegen die pekingtreue Führung - insbesondere gegen Regierungschefin Carrie Lam. Die Massendemonstrationen hatten friedlich begonnen. Am Montag aber hatte eine radikale Gruppe den Legislativrat gestürmt.

Die Causa hat auch zu schweren diplomatischen Verstimmungen zwischen London und Peking geführt. Der Ärger Chinas richtet sich insbesondere gegen den britischen Außenminister Jeremy Hunt. Dieser hatte am Dienstag betont, Großbritannien erwarte die Einhaltung rechtlich bindender Abkommen durch Hongkong. Ansonsten drohten "ernsthafte Konsequenzen".

Der chinesische Botschafter in London beschwerte sich darauf am Mittwoch über eine "Einmischung" des Vereinigten Königreichs und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen. Die britische Regierung zitierte den Botschafter ins Außenministerium in London.

Botschafter Liu Xiaoming bezeichnete es in einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in London als "enttäuschend", wenn hochrangige Regierungsvertreter "ihre Unterstützung für Gesetzesbrecher zum Ausdruck bringen". "Neue Einmischungen" Großbritanniens in die innerchinesischen Angelegenheiten würden den Beziehungen "noch weiter schaden", warnte Liu.

Peking greift Hunt scharf an

Auch aus Peking kamen scharfe Worte gegen Hunt. "Offenbar fantasiert er im verblassten Ruhm des britischen Kolonialismus und in der schlechten Angewohnheit, auf die Angelegenheiten anderer Länder herabzublicken", sagte Außenministeriumssprecher Geng Shuang.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der pekingtreuen Regierung vor, diese als "Ein Land, zwei Systeme" bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.

Hunt reagierte auf die Vorwürfe Chinas im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Beziehungen zwischen London und Peking basierten auf "gegenseitigem Respekt" und der Befolgung "gesetzlicher bindender Abkommen", erklärte er.

Die britische Premierministerin Theresa May wandte sich ebenfalls direkt an die chinesische Regierung, wie sie im Parlament sagte. Sie habe ihren "Sorgen" Ausdruck verliehen. "Es ist notwendig, dass Hongkongs hoher Grad an Autonomie und die Rechte und Freiheiten respektiert werden", betonte May.

(red.)