ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS wollen dies am Donnerstagabend beschließen, nur die FPÖ wird nicht mitstimmen. Auch Burgenland macht den Klimaschutz zur „Aufgabe höchster Priorität“.
Vorarlberg wird am Donnerstagabend als erstes Bundesland den Klimanotstand ausrufen. ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS kündigten am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" des Landtags einen entsprechenden Beschluss an, die FPÖ wird ihn voraussichtlich nicht mittragen. Die Parteien bekannten sich dazu, nicht nur eine Überschrift, sondern eine Reihe an Maßnahmen setzen zu wollen. Bisher haben nur einzelne Städte, wie Traiskirchen oder Innsbruck den Klimanotstand ausgerufen oder angekündigt. Aber auch auf nationaler Ebene wird dieser angedacht.
Der von den Grünen eingebrachte Antrag mit dem Titel "Klimanotstand ausrufen!" basiert auf den Forderungen der "FridaysforFuture"-Bewegung. Er stand als 31. Punkt auf der 34 Punkte umfassenden Tagesordnung, mit einem Beschluss war deshalb nicht vor dem späten Abend zu rechnen.
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Die Redner der Fraktionen waren sich darin einig, "dass unser Haus brennt". Bei Klimaschutz gehe es inzwischen um "reinen Menschenschutz", betonte der Grün-Abgeordnete Daniel Zadra. Mittlerweile gebe es in Österreich mehr Hitze- als Verkehrstote. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wies darauf hin, dass man einen Punkt erreichen könnte, "an dem es kein Zurück mehr gibt". Die nächsten 50 Jahre würden entscheidend sein, so der Landeshauptmann.
FPÖ-Redner Joachim Weixlbaumer stellte fest, "dass wir vor großen Herausforderungen stehen", von einem Wettlauf um die Ausrufung des Klimanotstandes hielten die Freiheitlichen aber nichts. "Es braucht eine Vorwärtsstrategie und keine Hysterie", so Weixlbaumer. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer kritisierte, dass mit dem Begriff Klimanotstand suggeriert werde, dass Vorarlberg in seinen Bemühungen um Klimaschutz noch ganz am Anfang stehe.
Wallner appellierte an die Freiheitlichen, es sich mit der Zustimmung noch einmal zu überlegen. "Wenn wir Einstimmigkeit erzeugen, senden wir das Signal an die Jugend: 'Wir haben es verstanden'".
Öko-Steuerreform und Energieautonomie
Hinsichtlich zu treffender Maßnahmen forderten ÖVP, Grüne und NEOS eine ökologische Steuerreform, darüber hinaus verwiesen die Redner auf die in Vorarlberg angestrebte Energieautonomie (bis 2050) und die Anstrengungen der vergangenen Jahre. So hat sich in Vorarlberg der Einsatz von Öl zwischen 2005 und 2017 halbiert. Während allerdings die ÖVP unterstrich, dass das Land beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehme, wurde das von Daniel Matt (NEOS) infrage gestellt.
Vor allem die SPÖ störte sich daran, dass die ÖVP den Begriff "Klimanotstand" im Antrag zunächst offenbar habe vermeiden wollen und sich im Antrag nun das englische Synonym "climate emergency" finde. Daraufhin stellte Zadra noch einmal dezidiert fest: "Der Titel des Antrags lautet 'Klimanotstand ausrufen!'"
Burgenland bekennt sich zu Klimaschutz
Der burgenländische Landtag hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag zum Klimaschutz als "Aufgabe von höchster Priorität" bekannt und die Landesregierung zu verstärkten Maßnahmen aufgefordert. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von SPÖ, FPÖ und Grünen wurde einstimmig angenommen. Den Klimanotstand wollte man aber nicht ausrufen.
Konkret soll in Kooperation mit allen Parteien, Experten und Stakeholdern eine burgenländische Klima- und Energiestrategie zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen erarbeitet werden. Außerdem sollen alle bestehenden und neuen Gesetze und Verordnungen des Landes auf ihre Auswirkungen auf das Klima und ihre Nachhaltigkeit überprüft werden. Gegebenenfalls sollen die Gesetze angepasst werden.
Für eine Ausrufung des Klimanotstandes, wie sie von der Bewegung "Fridays for Future" in einer Resolution gefordert wird, habe letztlich aber doch der Mut gefehlt, bedauerte Landtagsabgeordnete Regina Petrik (Grüne). Vor allem die FPÖ sprach sich dagegen aus. Ein Notstand schüre nur Ängste, es brauche mehr "nüchterne Sachlichkeit in einer Diskussion, die andernorts zu sehr von ideologischen Vorstellungen geprägt wird", betonte die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ).
(APA)
