Wären wir nicht in der EU, wären wir der Spekulation hilflos ausgeliefert.
Hand aufs Herz: Waren Sie sich des Ritts über den Bodensee bewusst, den wir alle im Euroland am ersten Wochenende im Mai begannen? Als die Regierungschefs plötzlich den Euro retten sollten und nichts zustande brachten, weil ein Zwist unter den Staatenlenkern den Rat lahmlegte? Als dann der Rat der Finanzminister stundenlang entscheidungsunfähig war, weil der deutsche Finanzminister ins Krankenhaus eingeliefert werden musste? Als erst in den frühen Morgenstunden ein Schutzschirm über Euroland aufgespannt werden konnte?
Götterdämmerung in Euroland! Minister sprachen danach von einem in letzter Sekunde abgewendeten Zusammenbruch des Finanzsystems. Wie nahe wir der Katastrophe waren und immer noch sind, ist der breiten Öffentlichkeit nicht bewusst.
Die täglichen 3000 Milliarden Euro Spekulationsgeld sind nur eine der Ursachen der Krise. Nicht die einzige. Das Perpetuum mobile funktioniert nicht mehr: Schulden und Zinsen mit neuen, immer wachsenden Schulden zu bezahlen, schönfärberisch Refinanzierung genannt.
Die jährliche hemmungslose Neuverschuldung ist die erste und wichtigste Ursache des drohenden Zusammenbruchs. Da müssen wohl die meisten Euroländer vor ihrer eigenen Tür kehren. Schulden: Wir leisten uns ein üppiges Sozialsystem auf Pump, die nächsten Generationen können zahlen oder der Staat geht bankrott und reißt den Euro mit.
Über einige Grundwahrheiten sollte bei uns Konsens bestehen:
• Wären wir nicht in der Union, wären wir der Spekulation hilflos ausgeliefert, alles, was unsere Wirtschaft in Osteuropa aufgebaut hat, wäre futsch.
• Hätten wir noch den Schilling, so hätten wir ein böses Schicksal erlitten – Währungszusammenbruch, Abwertung, Verlust des Ersparten ...
• Ohne eine neue internationale Finanzmarktordnung kann den Spekulanten nicht das Handwerk gelegt werden.
• Eine gemeinsame Währung verlangt ein gemeinsames Schuldenmanagement– die EU muss die Neuverschuldung in Grenzen halten und den Schuldenabbau überwachen können.
Die Demokratie stößt an ihre Grenzen: Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin bedeuten Wahlniederlagen. Die Stunde der Volksverführer hat geschlagen. Wenn der Tagesreimer im Kleinformat die EU allein für die Krise verantwortlich macht und dieses große Friedens- und Einigungswerk als „Schmalspurdiktaturverein“ verunglimpfen, sie als „EUdSSR“ mit Stalins Sowjetkommunismus gleichstellen darf, dann weiß man, was es geschlagen hat. Eine bange Frage: Wird unsere Demokratie den Demagogen standhalten und das Notwendige und Richtige tun?
Univ.-Prof. Andreas Khol war Nationalratspräsident.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2010)