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Kanzlerin ohne Präferenzen für österreichischen EU-Kommissar

European Union leaders summit in Brussels
Kanzlerin Bierlein beim EU-Gipfel in Brüssel (Archivbild)REUTERS
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Drei Hauptkriterien gibt es für Kanzlerin Bierlein: Ein künftiger Kommissar müsse pro-europäisch und kompetent sein und politisches Können besitzen.

Die Suche nach einem österreichischen EU-Kommissar läuft hinter den Kulissen auf Hochtouren, Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein führt mit allen Parteien Gespräche darüber, lässt sich aber nicht in die Karten blicken. Sie hat nach Angaben von Regierungssprecher Alexander Winterstein weder Präferenzen für eine Frau noch für einen Experten.

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Sie habe nur drei Hauptkriterien: Der Kandidat oder die Kandidatin müsse eine klare pro-europäische Haltung, Kompetenz und ein gewisses Maß an politischem Können haben, sagte Winterstein am Donnerstag. Formal wird der Kommissar einstimmig im Ministerrat beschlossen, er braucht aber zusätzlich eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats.

Gespräche mit Parteien entscheidend

Die Fragen, ob Bierlein einen Experten oder eine Frau favorisiert, ließ Winterstein offen. Er wolle sich auf keinerlei Spekulationen einlassen. Die Kanzlerin habe keine Präferenzen. Entscheidend seien die Gespräche mit den Parteien, denn "ohne Mehrheit im Hauptausschuss gibt es keinen Kandidaten".

Das Ergebnis des EU-Rates, das zwei Frau in Topjobs hervorgebracht hat, sei für die Kanzlerin "ein ausgezeichnetes Ergebnis. Jetzt ist das Parlament am Zug".

(APA)