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Untersuchungsausschuss zu Olympiabewerbung 2014

Olympia 2014 Gruenes Licht
Heinz Schaden wird getröstet(c) APA (Hans Klaus Techt)

Der Untersuchungsausschuss über die missglückte Olympiabewerbung 2014 arbeitet die SP-Misswirtschaft auf. Er wurde von den Salzburger Grünen auch beantragt, um die politische Verantwortung zu klären.

SALZBURG. Anfang 2005 entscheidet sich das Österreichische Olympische Comitee (ÖOC) für Salzburg und wirft die siegesgewissen Innsbrucker aus dem Rennen um die Winterspiele 2014. Salzburg bietet in den Kernthemen Verkehr, Infrastruktur, Medien und Hotellerie bessere Voraussetzungen.

Die Salzburger Vorbereitungskommission, in der ein späterer Geschäftsführer (Gernot Leitner) der Bewerbungs GmbH und der Olympiaberater Erwin Roth hackeln, befragen durch renommierte Marktforscher die Leute: 87 Prozent der Land-Salzburger und 78 Prozent der Stadt-Salzburger sind für die Bewerbung. Die späteren Aufsichtsräte der Bewerbungsgesellschaft, Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, erfahren davon und engagieren die bei den SPÖ-Wahlkämpfen bewährte Werbeagentur Platzl 2. Schaden und Burgstaller verteilen Olympia-2014-Feuerzeuge. Sie schlagen aus einem populären Anliegen politisches Kleingeld. Zum Schaden der Bewerbung.

 

Desaströse Volksbefragung

Denn im April ergibt die Volksbefragung (Beteiligung: 19 Prozent) in der Stadt ein desaströses Ergebnis. 61 Prozent der Befragten sind gegen, 31 Prozent für die Bewerbung. Im Land Salzburg sind noch 60 Prozent für die Winterspiele. Im Pongau, wo die wichtigsten Bewerbe hätten stattfinden sollen, sogar mehr als 70 Prozent. Am Ende erhielt Sotschi die Spiele.

Der U-Ausschuss des Landes über die missglückte Bewerbung wurde von den Salzburger Grünen auch beantragt, um die politische Verantwortung zu klären. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Heinz Jungwirth (Ex-ÖOC-Generalsekretär), Erwin Roth, Gernot Leitner, Robert Höller und Fedor Radmann (Geschäftsführer der Bewerbungs GmbH) beschäftigen sich mit dem Verdacht von Malversationen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Astrid Rössler (Grüne) sitzt dem Ausschuss vor. Rössler: „Die Vorbereitung der Bewerbung hat mehr als eine Million Euro gekostet. Aber wir wissen nicht, aus welchem Topf Landesrat Othmar Raus das Geld genommen hat.“

Mit jeder Sitzung des Ausschusses werden die Verflechtungen zwischen der Bewerbungs GmbH und dem Olympia-Förderverein deutlicher. So sagte der Ex-Geschäftsführer der GmbH, Anton Schutti, der Aufsichtsratsvorsitzende Schaden habe ihn bestellt. Hat Schaden an der Ausschreibung vorbei Schutti bestellt? Und zwar zwei Stunden vor Ablauf der Bewerbungsfrist? Hat Schaden die GmbH nicht bloß als Aufsichtsrat kontrolliert, sondern auch die operative Geschäftsführung dominiert?

 

Autos und 300.000 Euro

Ein Beamter des städtischen Kontrollamtes, Erich Hütter, wird auf orf.at zitiert: „Olympiasponsor Audi hat 300.000 Euro irrtümlich an den Wiener Förderverein überwiesen. Bestimmt war das Geld aber für Salzburg.“ Mit „Salzburg“ ist offensichtlich die GmbH gemeint. Als Audi den „Irrtum“ bemerkte, wurde das Geld zurückverlangt. Doch der Verein hatte es bereits ausgegeben. Also sprang die GmbH ein. Hütter: „So hat uns das zumindest Höller gesagt.“ Orf.at zieht den Schluss: Der Schaden für die GmbH habe 600.000 Euro betragen.

Die Ausschussvorsitzende widerspricht dieser Darstellung Hütters. Audi habe vielmehr einen Sponsorvertrag mit dem Olympia-Förderverein um mehr als 500.000Euro abgeschlossen. Als die GmbH um Autos bat, wurde der Kontrakt rückabgewickelt. Die GmbH zahlte 300.000 Euro „Ablöse“ an den Verein, der die Summe bereits widmungsgemäß für die Bewerbung ausgegeben hatte. Der Verein überwies 300.000 Euro an Audi, zwecks Vertragsauflösung. Die Autofirma schloss mit der GmbH einen neuen Sponsorvertrag. Über 300.000 Euro Bargeld. Plus mehr als 200.000 Euro Sachleistungen (= Autos).

Merkwürdig an Hütters Darstellung ist auch, dass nur Höller als Geschäftsführer angeführt wird. Er war jedoch mit Gernot Leitner gemeinsam tätig. Höller: „Hütters Darstellung ist falsch, ich werde mich dagegen wehren.“ Hütters Geschichte widerspreche außerdem, so Höller, allen Prüfunterlagen der GmbH, die Landesrechnungshof und Kontrollamt der Stadt erstellt haben.

Rössler will unter anderem der Frage nachgehen, ob der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Schaden den eher nicht der Salzburger SPÖ nahestehenden Höller opfern will, um die GmbH-Bilanz und damit seine Verantwortung zu verbessern. Die Bewerbungs GmbH wurde nämlich 2007 mit einem „Defizit“ von fast 400.000 Euro liquidiert. Kann man glaubhaft machen, „andere“ hätten der GmbH 600.000 Euro Schaden zugefügt, wären die Politiker dafür nicht verantwortlich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2010)