Da etliche Gesetze schädlich für das Klima und damit grundrechtswidrig seien, will Greenpeace mit anderen Organisationen im Herbst vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.
Wien. Nun also auch Österreich: Da viele Gesetze klimaschädlich seien, etwa die Steuerbefreiung für den im Flugverkehr verwendeten Treibstoff Kerosin, kündigte die Umweltschutzorganisation Greenpeace am Donnerstag eine sogenannte Klimaklage an. Diese solle im Herbst eingebracht werden.
Damit wird in Österreich juristisches Neuland betreten. International gesehen ist diese Vorgangsweise kein Novum. In mehreren Ländern und auch auf europäischer Ebene wurden in den vergangenen Jahren Klimaklagen eingebracht. Einige wurden abgewiesen, in einigen Fällen wird aktuell gekämpft. Am weitesten gekommen ist man in den Niederlanden. Dort hat die Stiftung Urgenda bereits in zweiter Instanz einen gerichtlichen Erfolg errungen.