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Bierlein: Justiz bekommt nicht mehr Geld

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.(c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD (KENZO TRIBOUILLARD)
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Die Regierung nimmt keine Änderungen im Budget vor.

Wien. „Die Justiz stirbt einen stillen Tod“, hatte Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner in Interviews beklagt. Der Ruf nach mehr Geld bleibt aber ungehört: Zusätzliche Mittel für mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten wird es nicht geben, stellte Regierungssprecher Alexander Winterstein bei einem Pressebriefing am Donnerstag klar.

Die Regierung bleibe bei ihrer Linie, zu verwalten und keine politischen Initiativen setzen zu wollen, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Es werde Aufgabe der nächsten Regierung sein, die Finanzprobleme im Justizbereich, aber auch beim Bundesheer zu lösen. Die Übergangsregierung werde aber alle Analysen und Vorbereitungen treffen, damit die nächste Regierung diesbezüglich rasche Entscheidungen treffen kann.

Die Frage, ob es nach dem Justizminister und dem Verteidigungsminister noch weitere Aufschreie von Ministern geben werde, nahm der Regierungssprecher mit Humor: „Da ich ohne meine Kristallkugel hergekommen bin, kann ich die Frage nicht beantworten.“

 

Wer wird EU-Kommissar?

Eine Entscheidung wird die Regierung in Abstimmung mit dem Parlament aber auf jeden Fall treffen müssen: wer der Vertreter Österreichs in der EU-Kommission sein wird. Da gebe es keine Präferenzen Bierleins, sagte Winterstein. Die Bundeskanzlerin werde die Frage in Abstimmung mit den Partei- und Klubchefs treffen. Vorgespräche dafür gebe es bereits. Bierlein, die für eine Frau als Kommissionspräsidentin plädiert hatte, habe in dieser Frage auch keine Präferenzen, ob es eine Frau oder ein Mann werden soll. Der EU-Kommissar wird in Abstimmung mit der Kommissionspräsidentin bestellt und benötigt auch eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.07.2019)