Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Gesfö & Co unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Die nun beschlagnahmten Immobilien sollen rund 140 Millionen Euro wert sein.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat zahlreiche Immobilien, die dem Immobilieninvestor Michael Tojner wirtschaftlich zugerechnet werden, rund um die Causa Gesfö und Co gerichtlich beschlagnahmen lassen. Das berichtet der "Kurier" unter Berufung auf das Wiener Landesgericht für Strafsachen. Für 140 Millionen Euro sind demnach die Beschlagnahmen aufhebbar. Dem Bericht zufolge wurden 37 Grundstücke sowie fast 30 Wohnungen beschlagnahmt. Diese liegen demnach in Wien, Krems an der Donau (Niederösterreich), Linz, Graz und Voitsberg (Steiermark) und Schwaz in Tirol.
Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat den Bericht bestätigt. Die Beschlagnahmen stehen demnach im Zusammenhang mit den letzten Hausdurchsuchungen in der Causa.Laut Wiener Landesgericht für Strafsachen, auf das sich der „Kurier" beruft, dienen die Beschlagnahmungen "zur Sicherung von etwaigen privatrechtlichen Ansprüchen, einer gerichtlichen Entscheidung zwecks Einzugs des Vermögens und zur Sicherung einer Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz". Vermögen wird sichergestellt, sollten später Strafen fällig werden. Für Tojner gilt die Unschuldsvermutung.
Der Anwalt Tojners war zuletzt am Freitagnachmittag nochmals zur Verteidigung seines prominenten Mandanten in der Causa Gesfö & Co ausgerückt. "Es hat zu keiner Zeit strafrechtlich relevante Handlungen unseres Mandanten gegeben", ließ Karl Liebenwein von der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei in einer Aussendung wissen. Am Freitag sicherte er den Behörden einmal mehr volle Kooperation zu.
„Rechtsstaatlich unerträglichen Vorweg-Kriminalisierung"
Die Beschlagnahmen betreffen Liegenschaften, die ehemals Wohnbauvereinigungen zugerechnet waren, so Liebenwein. Die Beschlagnahmungen seien auf Basis der "Behauptungen" des Landes Burgenlandes auch "durchaus nachvollziehbar", so der Advokat. Er kritisierte diese Maßnahmen aber auch neuerlich "im Zusammenhang mit der rechtsstaatlich unerträglichen Vorweg-Kriminalisierung von beigezogenen renommierten Gutachtern". Liebenwein verweist damit auf damalige Gutachten, die vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft und die als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Land herangezogen worden seien.
Was Tojner im Burgenland vorgeworfen wird
Das Land Burgenland hat den Immobilienunternehmer und Investor Michael Tojner wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue angezeigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Der Vorwurf: Im Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit seiner Wohnbaugesellschaften Gesfö, Pannonia und Riedenhof sollen Immobilien der Gesellschaften bewusst zu niedrig bewertet worden sein. So sollte die zu zahlende Geldleistung an das Burgenland im Zuge der Aberkennung möglichst gering gehalten werden. Das Land sieht sich laut „Kurier"-Bericht um 113 Millionen Euro geschädigt.
Tojner und auch der ehemalige Geschäftsführer der beiden Wohnbauträger wiesen die Vorwürfe zurück.
"Dem Beschuldigten Michael Tojner sowie dem Verantwortlichen der Gesfö Bau- und SiedlungsgesellschaftmbH, der Wertinvest Immobilientreuhand GmbH, der Corus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG und der Saltus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG (...) wird somit verboten, die genannten Liegenschaften zu veräußern, zu belasten oder zu verpfänden", heißt es in dem 47-seitigen Gerichtsbeschluss, aus dem die Zeitung zitiert. "Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sofern ein Geldbetrag in Höhe von 140 Millionen Euro bei Gericht hinterlegt wird." Die Beschlagnahmen werden in den Grundbucheinträgen der jeweiligen Liegenschaften vermerkt.
Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Gesfö & Co, in der Tojner etwa Betrug und Untreue vorgeworfen wird, wurden von der Staatsanwaltschaft rund 50 Standorte in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und Oberösterreich durchsucht. Das Land Burgenland zeigte Tojner und andere Personen bei der WKStA an. Durchsucht wurde demnach auch die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, die ebenfalls beschuldigt wird, schrieb "Der Standard" vorige Woche. Der Beschuldigte soll sich "nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert" haben, zitiert der "Kurier" aktuell aus dem Gerichtsbeschluss.
Das Gericht führt in seinem Beschlagnahmebeschluss an, dass die betroffenen Liegenschaften der Salus GmbH fast 35 Millionen Euro, die Immobilien der Corus rund 13,35 Millionen Euro, die Liegenschaften der Gesfö rund 40,6 Millionen Euro und die Wertinvest knapp 52 Millionen Euro Wert sein sollen. Unterm Strich sind das rund 140 Millionen Euro.
(APA)
