Macrons Brüsseler Statthalter

Brussels 21 06 19 EU Top Sommet UE Charles Michel NEWS Sommet de l Union Europenne Bruxelle
Brussels 21 06 19 EU Top Sommet UE Charles Michel NEWS Sommet de l Union Europenne Bruxelleimago images / Panoramic Interna
  • Drucken

Die Nominierung von Charles Michel ermöglicht dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen direkten Einfluss auf Planung und Ablauf von Treffen des Europäischen Rats.

Brüssel. Die Einigung auf das künftige Führungspersonal der EU-Institutionen zu Beginn der Woche war mühselig und nicht von besonderer Transparenz geprägt, doch zumindest ein führender Akteur des dreitägigen Brüsseler Gipfeltreffens darf zufrieden sein: Für Frankreichs Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, ist die Personenliste für die Spitzenämter ein zu Hause dringend benötigter europapolitischen Erfolg auf voller Breite. Frankreich hat zumindest bis Ende Mai 2022 die Zügel in Europa fest im Griff – und das liegt in erster Linie an der Person des neuen Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel.

Liberales Kleeblatt

Der 43-jährige Belgier gehört nämlich zu jenem liberalen Kleeblatt, das sich seit Monaten bei regelmäßigen Treffen eng abstimmt. Neben Macron und Michel sind das Luxemburgs Regierungschef, Xavier Bettel, sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte. Einer der wichtigsten politischen Erfolge dieses liberalen Quartetts ließ sich rund um den informellen Europäischen Rat im rumänischen Sibiu erkennen: In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich, mit vier anderen Staaten, dafür aus, dass Europa bis zum Jahr 2050 netto keine neuen Treibhausgasemissionen ausstoßen soll. So ein ambitioniertes Ziel, das eine komplette Umstellung der industriellen und verkehrspolitischen Grundlagen erfordern würde, ist natürlich ohne Europas größte Wirtschaftsmacht, Deutschland, nicht zu erreichen. Angela Merkel sträubte sich in Sibiu noch gegen das 2050-Ziel. Ein paar Tage später jedoch schwenkte sie, auch unter dem Eindruck der landesweiten Klimaproteste und des Erstarkens der deutschen Grünen, ein. Keine zwei Monate später sind nur mehr Ungarn, Polen, Tschechien und Estland dagegen, dass sich die Union zu diesem klimapolitischen Grundsatzziel verpflichtet.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Europa

Von der Leyen will mit Migrations- und Klimapolitik punkten

„Es lebe Europa“, so beendete die Anwärterin auf den Posten des EU-Kommissionsvorsitzes ihre Bewerbungsrede vor dem EU-Parlament. Eine breite Mehrheit bei der Abstimmung am Abend ist ihr alles andere als sicher.
Europa

SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne lehnen von der Leyen ab

Die ÖVP will am Abend für die deutsche Verteidigungsministerin stimmen. Alle anderen österreichischen EU-Delegierten stimmen gegen die Anwärterin für den höchsten EU-Posten.
Die absolute Mehrheit dürfte von der Leyen im Parlament sicher haben. (Archivbild)
Europa

Finaltag für Ursula von der Leyen

Die Deutsche dürfte nur eine knappe Mehrheit im Europaparlament erhalten. Ob das die Schlagkraft ihrer Kommission mindert, wird sich weisen.
Europa

Von der Leyen: Notfalls Brexit-Datum erneut verschieben

Die Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentin warb in einem Schreiben an Sozialdemokraten und Liberale.
Ursula von der Leyen
Europa

Luxemburgs Außenminister stellt Forderungen an von der Leyen

In Polen und Ungarn werde die Politikerin „vor allem als siebenfache Mutter gefeiert", meint Jean Asselborn. Das solle sie nützen, um sich „für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates“ einzusetzen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.