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Was bringt uns die „Lex Uber“?

Symbolbild.
Symbolbild.(c) APA (GEORG HOCHMUTH)

Dass Taxi- und Mietwagengewerbe künftig zusammengeführt werden sollen, stößt nicht überall auf Begeisterung. An den Taxitarifregeln sei einiges zu hinterfragen, sagt ein Jurist. Und wie passt es zu Deregulierungsbestrebungen?

Wien. Wer gern mit Uber fährt, kann aufatmen. Der angedrohte Rückzug des Fahrdienstvermittlers aus Österreich findet doch nicht statt. Zumindest vorläufig nicht. Der Sinneswandel hat einen banalen Grund: Das Gesetz, mit dem das Taxi- und große Teile des Mietwagengewerbes zu dem neuen Gewerbe „Personenbeförderung mit Pkw“ zusammengefasst werden sollen, wurde zwar mit großer Mehrheit beschlossen. In Kraft treten soll es aber erst im September 2020. Die einheitlichen Tarife für Taxi und Mietwagen und die Taxischeinpflicht für alle lassen also noch auf sich warten.