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Die heiße Fährte im Fall Tojner

Business as usual bei Michael Tojner? (Archivbild)(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Staatsanwaltschaft prüft eine Betrugsanzeige gegen den Wiener Investor Michael Tojner. Das Land Burgenland fühlt sich um 113 Millionen Euro betrogen.

Wien. Eine Woche nachdem die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in rund 50 Büros des Investors Michael Tojner durchgeführt hatte, holte sie nun zum nächsten Schlag aus. Sie beschlagnahmte rund 70 Grundstücke und Wohnungen im Wert von 140 Millionen. Tojner und seine Gesellschaften dürfen die Objekte weder verkaufen noch belasten noch verpfänden. Mit der Beschlagnahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll sichergestellt werden, dass mögliche Ansprüche und Strafen auch gezahlt werden, heißt es auf Anfrage der „Presse“.

Die Affäre rund um die einst gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof hat somit einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Strafbehörden stützen sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf die Aussage eines Mitbeschuldigten. Er soll Tojner schwer belasten. Die von ihm gestützte Geschichte liest sich tatsächlich wie ein Wirtschaftskrimi. Ein Krimi, bei dem das Land Burgenland nach Strich und Faden abgezockt wurde. Wobei die Rolle des einen oder anderen Landesbeamten nicht gerade rühmlich sein dürfte.

Begonnen hat alles in den Sechzigern und Siebzigern. Damals gründete das Land die gemeinnützigen Bauvereinigungen Aichfeld. Später wurden diese in Pannonia, Gesfö und Riedenhof aufgeteilt und unbenannt. Von 2007 bis 2014 bekamen sie neue Eigentümer. Die Strafbehörden interessieren sich ab dem Zeitpunkt für die Geschichte, bei der die Neo-Eigentümer die Gemeinnützigkeit loswerden wollten. Mit Ende der Gemeinnützigkeit stand es ihnen frei, die Immobilien teuer weiterzuverkaufen – was sie auch taten. Allerdings mussten sie dem Land dafür eine angemessene Abschlagszahlung leisten. Und das mit der Angemessenheit – so der Vorwurf der Burgenländer – sei nicht der Fall gewesen.

Eine Frage der Bemessung

Das kann man sich wie bei einem Transfer eines Fußballspielers vorstellen, sagen mit der Causa Vertraute zur „Presse“: Wechselt dieser in kurzer Zeit zweimal die Mannschaft, verhandelt sich sein Ursprungsteam oft aus, dass es an einem höheren zweiten Transfer mitverdient. Wenn sich aber die zwei Nachfolgeklubs absprechen, schaut der erste durch die Finger. Genau das soll mit den Genossenschaften passiert sein, sagt das Land Burgenland. Tojner beziehungsweise seine Gutachter hätten die Liegenschaften zu günstig bewertet. Laut einem vom Land beauftragten Gutachten ist dem Burgenland ein Schaden von 113 Mio. Euro entstanden. Der Rest auf die 140 Mio. Euro, die die beschlagnahmten Immobilien wert sind, ergibt sich daraus, dass die Staatsanwaltschaft gegen Tojner außerdem nach dem Finanzstrafgesetz ermittelt. Im Raum steht, dass im Zuge der Immobiliendeals Abgaben nicht korrekt abgeführt wurden.

Für Tojner gilt die Unschuldsvermutung. Sein Anwalt meldete sich am Freitag zu Wort: Ein derartiges Belastungs- und Veräußerungsverbot sei ein durchaus üblicher Vorgang bei umfangreichen Causen. „Für uns ist dies in Anbetracht der vonseiten des Burgenlands in den Raum gestellten Behauptungen durchaus nachvollziehbar.“ Ein Sprecher des Straflandesgerichts Wien bestätigt das der „Presse“ insofern, als für dieses Vorgehen kein „dringender Tatverdacht“ – wie etwa im Fall der Verhängung einer U-Haft – nötig sei. Eine „Verurteilungswahrscheinlichkeit“ reiche. Diese ergebe sich aus den Aussagen des Mitbeschuldigten.

Aus dem Büro des burgenländischen Landeshauptmanns, Peter Doskozil, heißt es gegenüber der Zeitung: „Unsere Anzeigen dürften nicht substanzlos sein, sonst hätte die Staatsanwaltschaft nicht diese Aktivitäten gesetzt.“ Und: „Wir warten das jetzt einmal ab.“ Abwarten müssen wohl alle Beteiligten. Bei der Staatsanwaltschaft will man sich auf keinen Zeithorizont für die weiteren Verfahrensschritte festlegen. Nun müssten die bei den rund 50 Razzien beschlagnahmten Unterlagen ausgewertet werden.

Sicher ist: Tojner wird – entgegen ersten Vermutungen – keine Beschwerde gegen die Beschlagnahme einlegen. Damit behält er die bisherige Linie im Verfahren bei. „Seit Beginn der Ermittlungen hat unser Mandant volle Kooperationsbereitschaft gezeigt“, betont sein Anwalt. Sicher dürfte laut Kennern der Causa noch etwas sein: Die Staatsanwaltschaft wird wohl selbst ein Gutachten zur Frage der angemessenen Kaufpreise und damit Abschlagszahlungen in Auftrag geben und sich nicht nur auf die Summen verlassen, die das Land Burgenland durch seine Sachverständigen eruieren ließ.

Business as usual?

Interessant ist auch ein Schreiben, das die Geschäftspartner von Tojners Wertinvest am Freitag in den Postfächern gefunden haben und das der „Presse“ vorliegt. Darin ist die Wertinvest um Schadensbegrenzung bemüht. „In Anbetracht der aktuellen medialen Berichterstattung (. . .) möchten wir ausdrücklich festhalten, dass ausschließlich nur jene Objekte betroffen sind, die ehemals gemeinnützigen Gesellschaften zuzurechnen waren.“ Also die Gesfö, Ex-Riedenhof, die Gesellschaften Saltus und Corsus – der große Rest der Wertinvest aber nicht. „Das heißt: Unser operativer Betrieb ist dadurch nicht eingeschränkt. Wir arbeiten in gewohnter Weise weiter.“ (loan/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2019)