Die EU-Vorzimmerpolitik und die Lehren daraus

Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker.
Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker.(c) REUTERS (Francois Lenoir)

Ursula von der Leyen sollte als EU-Kommissionspräsidentin auf die Oststaaten zugehen – und sich von Berlin und Paris emanzipieren.

An dieser und anderer Stelle weisen österreichische Kommentatoren gern darauf hin, wie provinziell, hinterwäldlerisch, korrupt und niveaulos unsere Politik sowie die dazugehörige Entscheidungsfindung und Debattenkultur im Vergleich zur internationalen Politik, insbesondere der unserer deutschen Nachbarn, sei. Daher waren nicht wenige Publizisten leicht verdattert, als Politiker wie Donald Trump und (bald) Boris Johnson die Ruder übernahmen.

Aber es war nur ein kurzer Schreckmoment, die beruhigende Erklärung, folgte rasch: Es handle sich nur um eine kurze Hochphase rechtskonservativer Tölpel, die von ebensolchen Wählern unterstützt würden. Der Umstand, dass auch der nächste US-Präsident übrigens ziemlich sicher Donald Trump heißen wird, wäre ein guter Anlass, über eine differenziertere Ansichtsweise nachzudenken, aber das nur nebenbei. Was sich in den vergangenen zwei Wochen in den europäischen Staatskanzleien, auf Gipfeln und in Osaka abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Dafür die Bezeichnung „Basar“ zu verwenden wäre eine Beleidigung für viele ehrliche Händler.

Beginnen wir mit einem Versprechen, das die einen laut, die anderen gar nicht aussprachen: Bei den EU-Parlamentswahlen wurden zum zweiten Mal auch die Kommissionspräsidenten direkt gewählt. Bei der vergangenen Wahl funktionierte dies noch einigermaßen problemlos, dieses Mal war zwar die Wahlbeteiligung gestiegen, was auf eine gewisse Akzeptanz des Modells schließen lässt, aber es formierte sich Widerstand.

Vor allem Emmanuel Macron, Kopf der Ich-Partei, wetterte dagegen und speziell gegen den EVP-Kandidaten Manfred Weber. Der Deutsche schaffte dann zwar bei der Wahl Platz eins, wurde aber relativ rasch von seiner Kanzlerin, Angela Merkel, fallen gelassen. Sie wechselte – als heimliche überparteiliche Unionsbundespräsidentin – zum Sozialdemokraten Frans Timmermans, der immerhin als roter Spitzenkandidat angetreten war.

Das wurde auf dem G20-Gipfel in Osaka mehr im Vor- denn im Hinterzimmer ausgehandelt. Das ist der eigentliche Vorteil der G20-Treffen: Die lästigen Kleinen sind erst gar nicht dabei.

Die rebellierten dann aber plötzlich unter Führung der Italiener. Und der Aufstand der Rechten hatte tatsächlich Erfolg: Merkel und Macron gaben Timmermans auf und präsentierten die der französischen Sprache mächtige Ursula von der Leyen als neue Kompromisskandidatin – entgegen der verbreiteten Darstellung kam die Idee dafür nicht von Macron. Die Rebellen lenkten ein, die Osteuropäer, weil Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ein offenes Ohr für deren Anliegen hatte, die Italiener angeblich, weil von der Leyen viele Kinder hat. Womit alles über Salvini und Co. gesagt wäre.

Nun wüten die Sozialdemokraten, und die deutsche Regierungskoalition steht schon wieder auf der Kippe. Dass sich Merkel dann sogar der Stimme enthielt, als es um ihre eigene Verteidigungsministerin bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin im EU-Rat ging, zeigt, wie groß die Leidensfähigkeit beziehungsweise Schmerzfreiheit der deutschen Kanzlerin ist.

Sollte nach diesen europäischen Chaostagen wieder irgendwo Vernunft einkehren, müssten ein paar Schlüsse gezogen werden: Deutschland sollte zunächst rasch wählen, die innenpolitische Lähmung hat die EU längst erreicht. So die europäischen und speziell die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen von der Leyen stimmen, ist das Beweis einer rein von Rache getriebenen Parteipolitik. Als Kommissionspräsidentin muss von der Leyen vor allem den tiefen Graben zwischen dem teils arroganten West-Mitte-Block und den Osteuropäern überwinden, so irrational die Visegráds auch sein mögen. Österreich sollte da vermitteln.

Und hätten wir eine gewählte Regierung – fast egal welche –, hätten wir beim ebenfalls unwürdigen Ringen um die EU-Kommissare mitspielen können. Da sitzt Wien nämlich derzeit nur auf dem Beifahrersitz.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.07.2019)