Alexis Tsipras wurde zwischen Wahlversprechen und Sparvorgaben zerrieben. Sein Nachfolger Mitsotakis steht vor demselben Problem. Die Eurogruppe macht schon einmal ihren Standpunkt klar.
Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia (ND) ist ihr Chef Kyriakos Mitsotakis als griechischer Ministerpräsident vereidigt worden. "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg", sagte Präsident Prokopis Pavlopoulos nach der Vereidigung in Athen. Gute Wünsche, die jeder Premierminister Griechenlands gut brauchen kann. Denn auch Mitsotakis wird sich den Zwängen und Bedingungen der Geldgeber beugen müssen. "Heute fangen wir mit der harten Arbeit an", sagte Mitsotakis. "Wir werden uns der Situation gewachsen zeigen."
Mitsotakis hatte während des Wahlkampfes Steuersenkungen versprochen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch mehr Arbeitsplätze und höhere Pensionen soll es geben. Schon am Montag machten, die internationalen Geldgeber klar, das sie weiterhin an dem mit Griechenland vereinbarten Budgetziel festhalten werden. Der angestrebte Primärüberschuss von 3,5 Prozent sei "Teil des Pakets", erklärte ein hochrangiger Eurogruppen-Beamter am Montag in Brüssel.
Das Programm der neuen Regierung kenne man noch nicht und könne daher auch nichts über dessen Auswirkungen sagten, hieß es aus Eurogruppen-Kreisen. Am Sonntag hatten die Griechen die linksgerichtete Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras abgewählt und die konservative Partei ND zum Wahlsieger gemacht.
Eurogruppen-Minister diskutieren Bericht
Die Finanzminister der Euroländer werden am Nachmittag beim Eurogruppen-Treffen einen Überprüfungsbericht der EU-Kommission zu Griechenland diskutieren. Anfang Juni hatte der griechische Notenbankchef Yiannis Stournaras gewarnt, dass Griechenland seine Budgetziele heuer zu verfehlen droht. Der sogenannte Primärüberschuss - bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden - dürfte ihmzufolge nur bei 2,9 Prozent des BIP liegen.
Das Land ist seit 2010 mit mehreren Rettungspaketen in Höhe von rund 280 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden, musste sich aber im Gegenzug zu unpopulären Sparmaßnahmen und Reformen verpflichten. Zurzeit sind mehr als 18 Prozent der Griechen ohne Job.
Italien ist nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Mitglied. Die EU-Kommission hatte wegen der weiter deutlich steigenden Neuverschuldung Anfang Juni den Weg für ein Defizitverfahren gegen Italien geebnet. Am Montag soll vor den Finanzministern diese Entscheidung begründet werden. Auch die budgetäre Situation der Eurozone und die internationale Rolle des Euros sollen diskutiert werden.
Mitsotakis' Balanceakt
Und so muss sich der neue griechische Premier Mistotakis dem Dilemma stellen, das seinen Vorgänger Tsipras zu Fall gebracht hatte: Wahlversprechen halten und gleichzeitig die strikten Sparziele einhalten. Nötigen Gestaltungsspielraum hat er zumindest, was die Macht im Parlament betrifft. Seine ND wird mit 158 von 300 Abgeordneten im Parlament vertreten sein und damit alleine regieren können. Dies Zahl hat auch das amtliche Endergebnis bestätigt. Mitsotakis wollte noch Montagabend sein Kabinett vorstellen.
Als stärkste Partei mit 39,85 erhielten die Konservativen dank einer Besonderheit im Wahlsystem zusätzliche Mandate, die die absolute Mehrheit ermöglichen. Die linke Partei Syriza erhielt 31,53 Prozent der Stimmen und 86 Sitze. Der seit 2015 regierende Ministerpräsident Alexis Tsipras räumte seine Niederlage bereits am Sonntagabend ein. Er hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl Ende Mai die regulär im Oktober fällige Wahl vorgezogen. Drittstärkste Kraft wurde das Bündnis der sozialdemokratischen Pasok, das auf 8,1 Prozent und 22 Sitze kam.
(APA/Reuters)
