EU-Politik in Ukraine trägt Früchte

(c) REUTERS (Valentyn Ogirenko)

Bilateraler Handel stark gestiegen. EU fördert zudem Wasserwerke und Entminung.

Brüssel. Seit sich die Ukrainer vor fünfeinhalb Jahren in der Maidan-Revolution von ihrem Präsidenten, Viktor Janukowitsch, und seinem korrupten, prorussischen System befreit haben, hat die EU die Reformbemühungen mit mehr als 15 Milliarden Euro an Budgethilfen, Kreditgarantien und anderen Mitteln unterstützt. Zwar ist das Land noch weit davon entfernt, den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zu gewinnen sowie die Abhängigkeit vom Rohstoffexport und russischem Erdgas zu überwinden. Doch in mehreren Bereichen zeigen sich Anzeichen des Erfolgs der Annäherung an den Westen.

So ist der Handel zwischen der EU und Ukraine seit dem Inkrafttreten des Assoziierungs- und des Freihandelsabkommens vor drei Jahren um 50 Prozent gestiegen, wie der Auswärtige Dienst der EU anlässlich des Gipfeltreffens in Kiew festgehalten hat. 2018 erreichten die Importe aus der Ukraine in die Union mit 18 Mrd. Euro den höchsten Stand seit zehn Jahren, berichtete das EU-Statistikamt Eurostat am Montag. Demgegenüber standen Exporte aus der EU in die Ukraine im Wert von 22 Mrd. Euro: um sieben Milliarden Euro mehr als im Jahr 2008.

Die Ukraine ist derzeit das wichtigste Land in den Außenbeziehungen der EU, betonte ein hoher Diplomat vorige Woche: „Es gibt keine andere Region auf der Welt, in der wir eine derart gezielte Unterstützung haben.“ In Brüssel hat man sich entschlossen, nun die Reform der ukrainischen Kommunalverwaltung zu fördern: „Die Bürger sehen den konkreten Nutzen, wenn ihre Wasserversorgung oder ihr Kanalnetz besser wird.“ Ein großes Problem stellen die unzähligen Landminen dar, welche im Zug des Krieges mit Russland verlegt wurden. Die EU bezahlt schon jetzt Entminungsdienste, weitere fünf Millionen Euro wurden nun dafür freigemacht, und zwar auch für Informationsmaßnahmen, vor allem für Kinder: „Oft liegen die Minen nahe an Schulen“, erklärte der Diplomat. (go)