Der Liste-Jetzt-Gründer fordert Verschärfungen beim Parteiengesetz und verteidigt die Karikatur von Neos-Chefin Meinl-Reisinger. Die Pinken wollen bisher 1.062.716 Euro eingenommen haben.
Peter Pilz, Gründer und Abgeordneter der Liste Jetzt, hat am Dienstag weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz gefordert. Die "pinke und türkise Wurstroute" müsse geschlossen werden, sagte er mit Blick auf die 300.000 Euro-Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner an Neos und andere Parteispenden an die ÖVP. Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern will er in die Grenze von 7500 Euro eingerechnet haben. Unterdessen legten die angesprochenen Neos Rechenschaft ab und präsentierten ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben.
Anlass für Pilz' Forderung ist die Ankündigung von Neos, ihr Parteienstatut zu ändern, um künftig auch "fördernde Parteimitglieder" aufzunehmen (deren Mitgliedsbeiträge eben nicht in die erlaubte Spenden-Obergrenze von 7500 Euro pro Spender und Jahr fallen würden). Neos-Generalsekretär Nick Donig habe das ja angekündigt und damit "ganz offen" gestanden, "das neue Parteiengesetz zu umgehen", meinte Pilz. "Die Neos sind eine Partei, die erstens unsauber ist, zweitens intransparent ist und drittens nicht den geringsten Respekt vor Gesetzen hat, die der Nationalrat gerade beschlossen hat", sagte er.
Pilz wies darauf hin, dass die 300.000 Euro-Spende ursprünglich ein Darlehen von Haselsteiner an die Partei gewesen sei. Am 5. Juli sei dieses in eine Spende umgewandelt worden, wie er mit Verweis auf die Neos-Homepage sagte - laut Meinung von Pilz mit dem Ziel, die 7500 Euro-Grenze pro Jahr zu umgehen. Denn mit einer jährlichen Spende von nur 7500 Euro hätte der Industrielle bis ins Jahr 2059 gebraucht, um die 300.000 Euro zu spenden, sagte Pilz.
Pilz wehrt sich gegen "Zensur von Karikaturen"
Neben dem Punkt der Einrechnung von Mitgliedsbeiträgen in den Spenden-Deckel schweben Pilz weitere Verschärfungen vor: So plädiert er dafür, ein strafrechtliches Delikt der "Spendenwäsche" einzuführen, mit einem Strafrahmen von drei Jahren Haft (etwa bei der Einrichtung von Umgehungskonstruktionen wie Vereinen). Auch will Pilz ein komplettes Verbot von Parteienfinanzierung durch Unternehmen (und deren Eigentümer), die öffentliche Aufträge erhalten. "Nur so können wir die schmutzigen Finger von ÖVP und Neos waschen“, meinte er.
Neuerlich klar verteidigt wurde von Pilz die auf dem Online-Portal der Liste Jetzt ("zackzack.at") veröffentlichte Karikatur von Beate Meinl-Reisinger, die die Neos-Chefin als Hündin dargestellt, die nach einer Wurst schnappt, welche ihr Haselsteiner hinhält. Das Bild von der Wurst und dem Dackel habe ja Neos-Abgeordnete Irmgard Griss eingeführt, meinte Pilz mit Blick auf Aussagen der Abgeordneten in der Nationalratssitzung Anfang Juli. Kritik an der Karikatur sei insofern "völlig absurd". "Ich will ein Verbot von Millionen-Spenden und keine Zensur von Karikaturen."
Neos: „Alles mit Hilfe von Unterstützung passiert"
Die Neos präsentierten unterdessen ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben. Neben der Haselsteiner-Spende seien im Juli bisher drei weitere Großspenden im Wert von insgesamt 90.000 Euro eingegangen, sagte Donig. Kritikern richtete er aus: "Die Überraschung, dass Hans Peter Haselsteiner auch in diesem Wahlkampf Neos unterstützt, ist glaube ich nicht ganz nachzuvollziehen."
Der Generalsekretär wies außerdem darauf hin, dass "alles, was die Neos tun, mit Hilfe von Unterstützung passiert" - egal ob in finanzieller, sachlicher oder zeitlicher Form. "Sonst würde es diese neue Form der Politik nicht geben", sagte Donig und holte aus: "Und wir tun das, obwohl wir im Unterschied zur ÖVP keine Bünde haben, im Gegensatz zur SPÖ keine Unternehmen, im Gegensatz zur FPÖ keine dubiosen Vereine und im Gegensatz zu den Grünen keine Landesparteiförderungen, die dann wieder den Weg eröffnen für weitere Förderungen."
Bisher haben die Neos im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen. 1433 Spenden seien eingelangt. "Das sind im Durchschnitt 741,60 Euro. Das zeigt, dass viele Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen zu spenden. Diese Freiheit haben ihnen SPÖ und FPÖ mit ihrem Anti-Konkurrenz-Paket genommen", sagte Donig.
(APA/Red.)
