Illegale Parteienfinanzierung steht im Fokus der Prüfung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die bereits FPÖ-nahe Vereine unter die Lupe nimmt.
Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will nun auch parteinahe Vereine der ÖVP und der SPÖ unter die Lupe nehmen. Das berichteten die Wochenzeitung „Falter“ sowie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Dabei geht es um die Frage, ob illegale Parteispenden an die beiden Parteien geflossen sein könnten. FPÖ-nahe Vereine prüft die WKStA in der Frage bereits.
Es gebe rund 20 Beschuldigte und Angezeigte, darunter auch Verbände und unbekannte Täter, erklärte eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Mehr konnte sie zu der nun bekannten "Ermittlungsanordnung" nicht sagen, weil es sich um eine Verschlusssache handle. In der WKStA sei für diese Causa ein Team aus mehreren Oberstaatsanwälten gebildet worden, verriet die Sprecherin. Auch eine Sonderkommission im Bundeskriminalamt sei eingerichtet, es würden Vernehmungen vorgenommen.
Hintergrund sind die Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“: Er hatte im Sommer 2017 über mögliche Konstrukte gesprochen, die große Spenden am Rechnungshof vorbei an die Parteien leiten könnten, und hatte dabei Namen von Unternehmern genannt - René Benko, Gaston Glock, Heidi Goëss-Horten sowie der Glücksspielkonzern Novomatic hätten an Vereine gespendet, hatte Strache in dem Video behauptet. Nach Publikwerden des Videos im Mai 2019 entschuldigte sich Strache bei den Unternehmern und dementierte Spenden: Nach seiner Kenntnis habe es unter seiner Obmannschaft „keinerlei solcher Zuwendungen, weder an die FPÖ, noch an solche der FPÖ nahstehende Vereine gegeben“. Strache trat im Mai als Parteichef und Vizekanzler der türkis-blauen Regierung zurück, die kurz danach an der Ibiza-Affäre zerbrach.
Ermittlungen sind Verschlusssache
Die WKStA - die aktuell wegen ihrer Ermittlungen in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und in der Causa Eurofighter im Fokus der Öffentlichkeit steht - will die Angelegenheit dennoch ergründen. In einer Ermittlungsanordnung, aus der sowohl „Falter“ als auch „Süddeutsche Zeitung“ zitierten, weitet die WKStA die Untersuchung von FPÖ-nahen Vereinen auch auf solche im Umfeld der ÖVP und der SPÖ aus. Der damalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte im Video gesagt, dass auch andere Parteien derartige illegale Spendenkonstruktionen nutzen würden - was von FPÖ, SPÖ und ÖVP bestritten wurde.
Die mit dem Fall betraute Staatsanwältin bittet dem „Falter“ zufolge nun um „Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden“. Auch andere Verfahren sollen auf verdeckte Parteispenden hin überprüft werden. Und es solle ermittelt werden, „ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind“, wie der „Falter“ aus der Ermittlungsanordnung zitiert.
Der Akt werde dem „Falter“ zufolge als Verschlusssache geführt. Offen sei demnach auch, ob Strache, der die Vorwürfe allesamt bestreitet, selber wegen Bestechlichkeit verfolgt wird.
>> zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“
(Red.)
