Platter sieht Scheuer im Transitstreit "vollkommen eskalieren"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter
Tirols Landeshauptmann Günther Platter APA/HELMUT FOHRINGER
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Die „Foul"-Vorwürfe des deutschen Verkehrsministers Scheuer findet der Tiroler Landeshauptmann Platter „mehr als skurril“.

Nach einem Experten-Treffen am Montag in Brüssel zum Verkehr auf dem Brenner streiten Deutschland und Tirol über die Interpretation der Ergebnisse. "Erneutes Foul aus Österreich vom Tiroler Landeshauptmann [Günther] Platter. Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch", sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hatten nach dem Expertentreffen am Montag in einer Aussendung geschrieben: "Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen". "Dies ist enttäuschend unter Nachbarn", so Scheuer nun.

Darauf hat Tirols Landeshauptmann mit einem Gegenangriff reagiert. "Der Minister" in Berlin eskaliere "vollkommen", sagte Platter, nachdem Scheuer ihm ein "Foul" vorgeworfen hatte. "Ich finde das mehr als skurril: Der deutsche Verkehrsminister empfindet es als Foul, dass wir nach dem gestrigen Gespräch eine Schritt weiter bei der Entlastung unserer Tiroler und Bayerischen Bevölkerung sind", schoss Platter scharf gegen Scheuer und zeigte sich "mehr als verwundert".

Bereits vergangenen Dezember habe EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine Arbeitsgruppe zur von Tirol vehement geforderten Korridormaut angekündigt, an der dann zwei mal die Vertreter von Deutschland und Italien nicht teilgenommen hätten, erinnerte der Landeshauptmann. Am Montag sei es nun endlich zu einem Treffen gekommen, bei dem die Bildung von drei Untergruppen unter anderem dazu vereinbart wurde - und dann diese Reaktion Scheuers.

"Wir stehen für ehrliche Gespräche nach wie vor zur Verfügung um eine spürbare Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung in Tirol und Bayern zu erreichen", erklärte Platter. Eine konkrete Forderung dabei sei die Umsetzung eben jener Korridormaut.

Am Montag waren Vertreter Österreichs, Italiens, Deutschlands sowie Tirols, Südtirols, Trentinos und Bayerns auf Einladung der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu informellen ersten Gesprächen in Brüssel zusammengekommen. Die EU-Kommission will damit drohenden Klagen Deutschlands und Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote bzw. gegen die Lkw-Blockabfertigung vorbeugen. Die EU-Behörde will einseitige Maßnahmen verhindern und fordert stattdessen eine Lösung im guten nachbarschaftlichen Sinne. Tirol fordert seit langem eine grenzüberschreitende Korridormaut zur Eindämmung des Lkw-Transitverkehrs.

(APA)

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