Von der Leyens Tag der Überzeugungsarbeit

Ursula von der Leyen lässt sich in Brüssel von den Fraktionen befragen.
Ursula von der Leyen lässt sich in Brüssel von den Fraktionen befragen.REUTERS

Die designierte EU-Kommissionschefin kämpft für eine Mehrheit im EU-Parlament und wird mit vielen Anliegen aus den Fraktionen konfrontiert. Die Liberalen pochen auf eine starke Position von Margrethe Vestager in der Kommission.

Livestream vom Hearing der Grünen (seit 16.30 Uhr):

Es geht um jede Stimme - und vor allem um jede Stimme von Abgeordneten, die nicht den nationalkonservativen und rechtspopulistischen Fraktionen angehören. Denn Ursula von der Leyen - überraschend von den EU-Länderchefs als Kommissionschefin nominiert - braucht nächste Woche eine Mehrheit im EU-Parlament, und wenn möglich eine Mehrheit, die nicht nur auf den Stimmen rechts der Mitte baut.

Und so begann der Mittwoch bei der sozialdemokratischen Fraktion. Die deutschen SPD-Abgeordneten in deren Reihen haben bereits angekündigt, nicht für ihre Landsfrau stimmen zu wollen. Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez hatte in den vergangenen Tagen aber nicht kategorisch ausgeschlossen, für von der Leyen zu stimmen. Eine Entscheidung über eine Unterstützung wolle man auf nächste Woche verschieben. Man habe von der Leyen bei einem Treffen "spezifische Forderungen" gestellt und wolle die Antworten abwarten, sagte Garcia Perez nach dem Treffen der Fraktion mit von der Leyen.

Im Parlament ist der Gram darüber, dass die EU-Regierungen keinen Spitzenkandidaten der Parteien bei der EU-Wahl als Kommissionschef nominierten, immer noch spürbar. Die Sozialdemokraten hätten in Frans Timmermans schließlich beinahe einen EU-Kommissionspräsidenten gestellt, hätten ihn Ungarn und Italien nicht verhindert.

Hohes Amt für Vestager

Zu Mittag stellte sich von der Leyen den Fragen der Abgeordneten in der liberalen Fraktion (siehe Stream/Nachschau oben). Von der Leyen will im Fall ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin einen groß angelegten Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union starten. "Das ist eine brillante Idee, die ich mit ganzem Herzen unterstütze", sagte die Kandidatin vor der liberalen Fraktion. Aus den Bürgerdialogen sollten die wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Diese Idee werde sie in ihr Programm aufnehmen.

Die Liberalen drängen vor allem auf Gleichwertigkeit der beiden künftigen Vizekommissionspräsidenten Timmermans (S&D) und Margarete Vestager von den Liberalen. Vestager dürfe Timmermans nicht untergeordnet werden, betonte man mehrmals. Von der Leyen verprach eine Position „auf Augenhöhe“, nannte aber mehrmals Timmermans „Ersten Vizepräsidenten“. "Wir hatten eine sehr gute Debatte", sagte "Renew Europe"-Fraktionschef Dacian Ciolos am Ende. Man werde so bald wie möglich eine Entscheidung in der Fraktion treffen.

Zwischendurch, um 15 Uhr, stand auch ein Treffen mit dem neuen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli sowie allen Fraktionsvorsitzenden auf dem Programm. Das Gremium entscheidet als sogenannte Konferenz der Präsidenten über die Tagesordnung des Parlaments.

Am späteren Nachmittag stellte sich von der Leyen den Fragen der grünen Fraktion, wo ihr der stärkste Gegenwind droht. Auch dieses Hearing wird live im Internet übertragen werden (siehe Stream am Artikelbeginn). Von der Leyen hat vor einem "harten", ungeordneten EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Ich hoffe darauf, dass der Brexit nicht stattfinden wird", sagte sie. "Wenn es zu einem harten Brexit kommt, wird das für einige Länder ganz schlimm werden.“ Die EU müsse auf einen solchen Fall vorbereitet sein. Im Anschluss wurde sie intensiv zu Maßnahmen gegen den Klimawandel und Umweltpolitik befragt - selten in freundlichem Tonfall.

Höheres Klimaziel

Zwischen den Gesprächen wurde bekannt, dass von der Leyen nach Angaben von Parlamentariern das EU-Klimaziel erhöhen will. Von der Leyen habe vorgeschlagen, "das europäische Klimaziel von 40 Prozent auf 50 Prozent zu erhöhen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese nach Beratungen in Brüssel.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Liese erklärte, die EU würde bereits durch die heute bestehende Gesetzgebung ein Klimaziel von 45 Prozent erreichen. "Die weiteren fünf Prozent können durch eine längst überfällige Beteiligung des Schiffsverkehrs an den Klimazielen sowie die national bereits beschlossenen Kohleausstiege in den Mitgliedstaaten erreicht werden", sagte er. Dazu müssten allerdings frei werdende Zertifikate gelöscht werden.

Der Kampf um 374 Stimmen

Das Europaparlament will nach bisherigem Stand am 16. Juli (Dienstag) über die Personalie abstimmen. Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung. Diese liegt bei 374 Stimmen. Die Sozialdemokraten bilden nach der konservativen EVP mit 154 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion.

(APA/AFP)