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Ibiza-Affäre: Welche parteinahen Vereine die Ermittler überprüfen wollen

13 Vereine, die der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ nahestehen, sollen nach Heinz-Christian Straches Aussagen im „Ibiza-Video“ auf Parteienfinanzierung hin überprüft werden.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will neben parteinahen Vereinen der FPÖ auch solche prüfen, die der ÖVP und der SPÖ zugerechnet werden. Das berichteten die Wochenzeitung „Falter“ sowie die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Dabei geht es um die Frage, ob über Vereinskonstruktionen Spenden an die Parteien geflossen sein könnten - und ob etwaige Spender dabei Gelder veruntreut haben könnten.

Wie das Onlinemedium „Addendum“ am Mittwochvormittag berichtete, will die WKStA insgesamt 13 parteinahe Vereine dahingehend überprüfen. Das gehe aus einem Anlassbericht vom Juni 2019 hervor. Konkret handle es sich dabei um sechs FPÖ-nahe Vereine („Austria in Motion - Verein zur Reform der politischen Kultur in Österreich“, „Wirtschaft für Österreich“, „Patria Austria - Verein zur Förderung des österreichischen Kultur- und Brauchtums“, „Wir für HC Strache - Parteiunabhängiges Personenkomitee“, „Reformen - Zukunft - Österreich Verein für politische Kultur in Österreich“, „Institut für Sicherheitspolitik - ISP), um fünf ÖVP-nahe Vereine („Heimatverein Pro Patria - Für Niederösterreich“, „VSM - Vorzugsstimmen für Mandl“, „Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“, „Modern Society - Verein zur Förderung der politischen Bildung und Forschung im urbanen Raum“, „Institut für Bildung und Innovation“) und um zwei SPÖ-nahe Vereine („Wiener Kultuservice“, „Weil's um was geht! - Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich. Gegen Kleingeist und Engstirnigkeit.“). Die Parteizuordnung sei vom Bundeskriminalamt vorgenommen worden, berichtete „Addendum“. Die Vereine im Detail:

  • Bei der FPÖ geht es um sechs Vereine, darunter jene rund um Kurzzeit-Finanzreferent Markus Tschank sowie den ORF-Stiftungsrat Markus Braun. Auf der Liste stehen unter anderem das auch Verteidigungsministerium mit Geld bedachte "Institut für Sicherheitspolitik", die Vereine "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und "Patria Austria" sowie ein Personenkomitee für Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache.

  • Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, darunter der im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bekannt gewordene und von einem früheren BVT-Mitarbeiter geführte Verein "Pro Patria - Für Niederösterreich", bei dem der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lange Kassier war. Apropos: Auch Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" steht auf der Liste, ebenso der Vorzugsstimmen-Verein des EU-Abgeordneten Lukas Mandl und das "Institut für Bildung und Innovation". Blümel begrüßte am Mittwoch die Ermittlungen, die „rasch und gründlich“ erfolgen sollten. Bei der FPÖ, meinte der ÖVP-Politiker, habe man nur wenig Interesse verspürt, die Ibiza-Affäre aufzuklären.

  • Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf. Zweiter der SPÖ zugerechneter Verein ist die 2017 gegründete Wahlkampfplattform "Weil's um was geht". Sie richtete sich vor allem gegen die FPÖ und wies eine Nähe zur SPÖ zurück.

Vereine „könnten in Frage kommen“ 

Tatsächlich handle es sich bei den genannten Vereinen um solche, die für Spendenkonstruktionen „in Frage kommen könnten“, zitiert das Medium aus dem Anlassbericht, aus dem auch hervorgehe, dass, so ein „Verdacht“ angeführt werde, dieser meistens nicht auf einen strafrechtlich relevanten Vorwurf gegen den jeweiligen Verein hindeute. Als Basis für diese erste Beurteilung der Vereine sollen demnach großteils Medienberichte dienen.

Eine klare Verdachtslage gebe es für das Bundeskriminalamt - „Addendum“ zufolge - beim „Wiener Kulturservice“. Der Verein, der das Wiener Donauinselfest mitveranstaltet, habe im Jahr 2019 1,8 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten. Nach einem Rechnungshof-Rohbericht seien diese Fördergelder auch für Parteiwerbung verwendet worden. Die Wiener SPÖ reagierte nach Berichten damals mit einer „Neuaufstellung“ des „Kulturservice“ und der Agentur, die das Donauinselfest betreut.

20 Beschuldigte und Angezeigte

Die WKStA befasst sich in der Ibiza-Causa insgesamt mit rund 20 Beschuldigten und Angezeigten - darunter auch Verbände und unbekannte Täter, wie eine Sprecherin der WKStA am Dienstagabend erläuterte. Mehrere Oberstaatsanwälte seien mit der Arbeit befasst, im Bundeskriminalamt gebe es ein eine Sonderkommission. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Hintergrund sind die Aussagen des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“: Er hatte im Sommer 2017 über mögliche Konstrukte gesprochen, die große Spenden am Rechnungshof vorbei an die Parteien leiten könnten, und hatte dabei Namen von Unternehmern genannt - René Benko, Gaston Glock, Heidi Goëss-Horten sowie der Glücksspielkonzern Novomatic hätten an Vereine gespendet, hatte Strache in dem Video behauptet. Nach Publikwerden des Videos im Mai 2019 entschuldigte sich Strache bei den Unternehmern und dementierte Spenden: Nach seiner Kenntnis habe es unter seiner Obmannschaft „keinerlei solcher Zuwendungen, weder an die FPÖ, noch an solche der FPÖ nahstehende Vereine gegeben“. Strache trat im Mai als Parteichef und Vizekanzler der türkis-blauen Regierung zurück, die kurz danach an der Ibiza-Affäre zerbrach.

Ermittlungen sind Verschlusssache

Die WKStA weitete schließlich die Untersuchung von FPÖ-nahen Vereinen auch auf solche im Umfeld der ÖVP und der SPÖ aus. Der damalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte im Video gesagt, dass auch andere Parteien derartige illegale Spendenkonstruktionen nutzen würden - was von FPÖ, SPÖ und ÖVP bestritten wurde.

Letztere wiederholte am Mittwoch, keine illegalen Spenden über Vereine erhalten zu haben. Die Ermittlungen finde man allerdings gut. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagte am Mittwoch, seine Partei habe eine „weiße Weste“ und „nichts zu verbergen“. Mit der WKStA werde man „vollumfänglich“ kooperieren. Drozda fügte an, dass die SPÖ vom Jahr 2012 weg „alles durchleuchtet“ habe: Dabei habe man eine Spende der Novomatic in der Höhe von 3500 Euro gefunden. „Ich glaube nicht, dass man sich damit die Republik kaufen kann“, meinte Drozda. Bei SPÖ-nahen Vereine wisse er von keinen Zahlungen, „von denen die SPÖ profitiert hätte“.

Die mit dem Fall betraute Staatsanwältin bat dem „Falter“ zufolge nun um „Ausmittlung von allfälligen weiteren FPÖ-, ÖVP- und SPÖ-nahen gemeinnützigen Vereinen, die als Empfänger der behaupteten Spenden der Novomatic AG, der Glock GmbH und der Signa-Holding in Betracht kommen würden“. Auch andere Verfahren sollen auf verdeckte Parteispenden hin überprüft werden. Und es solle ermittelt werden, „ob bei den auszumittelnden Vereinen Großspenden gegebenenfalls auch durch die Summe zeitnah erfolgter kleinerer Spenden desselben Spenders eingegangen sind“, wie der „Falter“ aus der Ermittlungsanordnung zitierte. Der Umfang der Ermittlungen dürfte also enorm sein. Der Akt wird zudem als Verschlusssache geführt.


>> zum Bericht von „Addendum“ 

>> zum Bericht des „Falter“ 

>> zum Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ 

(Red./APA)