Die Wiener SPÖ zahlt einen unrechtmäßig erhaltenen Betrag jenes Vereins, der das Donauinselfest organisiert, zurück.
Die Staatsanwaltschaft untersucht - wie berichtet - derzeit Vereine, über die Spenden an Parteien geflossen sein könnten. Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste – allen voran das „Wiener Kulturservice“. Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wurde allein für 2019 mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung, wie die Presse“ exklusiv berichtet hatte.
In diesem Zusammenhang haben die Neos in Wien eine Anfrage gestellt. Die Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (immerhin wurden Mittel aus dem Topf Kulturförderung verwendet) liegt nun der „Presse“ vor. Demnach hat die SPÖ einen – der Höhe nach nicht genannten – Betrag zurückbezahlt. Wörtlich schreibt die Stadträtin: „Bei der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof über einen Zeitraum von drei Jahren wurde ein Beleg beanstandet. Der entsprechende Betrag wurde unverzüglich zurückerstattet.“
Neos: „Es braucht volle Aufklärung“
Wiens Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr kritisiert, wenn es um konkrete Zahlen gehe, hülle sich die SPÖ in Schweigen. „Das wollen wir nicht hinnehmen. Es braucht volle Aufklärung.“
Zweiter Verein ist die 2017 gegründete Wahlkampfplattform „Weil's um was geht“. Sie richtete sich gegen die FPÖ und wies eine Nähe zur SPÖ zurück. Mitglied war Hans Peter Haselsteiner, der die Neos unterstützt.
(d.n.)
