Mit einer Reihe von Urteilen verteidigt der EuGH die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und schränkt den Spielraum populistischer Regierungen ein – nicht nur in Warschau.
Brüssel/Warschau. Dass Ursula von der Leyen von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gekürt wurde (siehe Seite 5), hat die Deutsche nicht zuletzt Polen zu verdanken. Die polnischen Nationalpopulisten setzten alles daran, die Kandidatur von Frans Timmermans zu vereiteln, der als Vizepräsident der EU-Kommission das Artikel-7-Verfahren gegen Polen wegen der De-facto-Ausschaltung der unabhängigen Justiz vorangetrieben hatte. In Warschau keimt nun die Hoffnung, dass von der Leyen als Kommissionschefin der Brüsseler Hartnäckigkeit ein Ende setzt. Doch diese Hoffnung trügt, denn der größte Druck auf die Populisten in Polen geht mittlerweile nicht mehr von den Brüsseler Institutionen aus – sondern vom Europäischen Gerichtshof, der im Gegensatz zum Rat ohne Rücksicht auf politische Kräfteverhältnisse agiert.
Der EuGH befasst sich seit dem vergangenen Jahr intensiv mit Polen. Ein Urteil wurde bereits gefällt, mehrere Rechtssachen sind noch anhängig. Für die Luxemburger Richter bietet Polen die Gelegenheit, das Verhältnis zwischen dem EU-Höchstgericht und den nationalen Gerichten neu auszutarieren und der Schwächung der demokratischen Gewaltentrennung einen Riegel vorzuschieben. Denn das bereits gefällte und die zu erwartenden Urteile summieren sich zu einer Fußfessel für Populisten – und das nicht nur in Warschau. Wer die Unabhängigkeit der Gerichte angreifen will, wird dies künftig außerhalb der EU tun müssen.
