Debatte um die neuerliche Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister.
Wien/Innsbruck. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte in der „ZiB 2“ auf die Frage, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Ex-Ressortchef Herbert Kickl erneut als Innenminister angeloben würde, erklärt: Für den „unwahrscheinlichen Fall“, dass Kickl tatsächlich vorgeschlagen würde, „würde es an mir scheitern“.
Kickl selbst zeigte in seinem Facebook-Posting am Mittwoch Unverständnis für diese Haltung: „Warum, Herr Bundespräsident? Was habe ich eigentlich mit Ibiza zu tun? Oder hat Ihnen meine restriktive Asylpolitik inklusive konsequenter Abschiebungen ohne jede Ausnahme für Sonderwünsche von Prominenten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gefallen?“ Er denke, in diesem Punkt teile die Mehrheit der Bevölkerung seine klare Position. „Ganz im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und des Hausverstandes.“
Geht es nach Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), wird es ebenfalls keine Neuauflage der türkis-blauen Koalition mit Herbert Kickl im Innenministerium geben. „Das wird nur sehr schwer möglich“, sagte der ehemalige Innenminister. Denn Kickl habe Entscheidungen getroffen, „die nur schwer nachvollziehbar waren“. Für andere Ministerien wollte Platter Kickl aber nicht von vornherein ausschließen.
Einer Dreierkoalition bzw. der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Spiel gebrachten Minderheitsregierung steht der Landeshauptmann skeptisch gegenüber. „Wenn es sich ausgeht, dann ist eine Zweierkoalition vernünftiger. Je mehr Partner, umso schwieriger ist es, einen Konsens zu erzielen“, so Platter. Eine ÖVP-Minderheitsregierung könne jedenfalls „nicht das Ziel sein“. Eine solche wäre nur als „Ultima Ratio“ möglich, sollte keine Koalition gebildet werden können. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2019)
