Grüne im Europaparlament wollen gegen von der Leyen stimmen

Von der Leyen konnte die Grünen nicht mit ins Boot holen
Von der Leyen konnte die Grünen nicht mit ins Boot holenREUTERS

Die Antworten von der Leyens bei einer Anhörung seien "enttäuschend" gewesen. Sie strebe "sogar niedrigere Klimaziele an als bisher vom Europäischen Parlament vereinbart."

Die Grünen im Europaparlament wollen gegen die von den Mitgliedstaaten als künftige EU-Kommissionspräsidentin nominierte deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen stimmen. Die Antworten von der Leyens auf Fragen bei einer Anhörung in ihrer Fraktion seien "enttäuschend" gewesen, erklärte die Ko-Fraktionsvorsitzende Ska Keller am Mittwochabend.

"Wir haben keinerlei konkreten Vorschlag gehört - sei es zur Rechtsstaatlichkeit oder zum Klima", hieß es weiter.

Von der Leyen war vergangene Woche von den Staats- und Regierungschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden. Das Europaparlament muss der Ernennung zustimmen.

Die Grünen bilden mit 74 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament. Kritik an der konservativen Kandidatin von der Leyen kam nach der dortigen Anhörung auch aus der sozialdemokratischen Fraktion, welche die zweitgrößte Parteiengruppe im Parlament bildet. Lediglich die Liberalen als drittgrößte Fraktion zeigten sich weitgehend zufrieden.

Das Europaparlament will nach bisherigem Stand am 16. Juli über die Personalie abstimmen. Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung, also 374 Stimmen. Von der Leyens konservative EVP kommt nur auf 182 Abgeordnete.

Von der Leyen ignoriere den "Klimanotstand", erklärte der belgische Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Philippe Lamberts. Sie strebe "sogar niedrigere Klimaziele an als bisher vom Europäischen Parlament vereinbart". Zudem verwies Lamberts darauf, dass die EU-Regierungen mit von der Leyen eine Bewerberin vorgeschlagen hätten, die nicht Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war. Dies sei "Verrat an der europäischen Wählerschaft".

(APA)