Bundeskanzler Faymann legt sich fest: Ab 2011 soll eine Börsenumsatzsteuer kommen, am Mittwoch wird ein Finanzplan beschlossen. Was auffällt: Alle reden über neue Steuern, kaum jemand über Einsparungen.
Bundeskanzler Werner Faymann macht Druck bei der Besteuerung von Finanzprodukten. Da es für eine echte Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU so rasch keine Mehrheit geben wird, will er einen Alleingang unternehmen: Bereits für das Budget 2011 soll als Zwischenlösung die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt werden. Dies kündigte Faymann bei der gestrigen SPÖ-Klubklausur an.
Was auffällt: Alle reden über neue Steuern, kaum jemand über Einsparungen. Allerdings wird Mittwoch im Nationalrat ein „Finanzrahmengesetz“ beschlossen. Bis 2013 soll die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes um rund sechs Milliarden sinken. Bis dahin muss der Bund 3,5 Milliarden Euro einsparen. Alle Ministerien müssen den Gürtel enger schnallen (die Ressorts für Sicherheit, Arbeit, Bildung und Forschung aber weniger) – Details stehen noch aus. 2,4 Milliarden sollen über höhere Einnahmen lukriert werden.
60-Seiten-Konzept der SPÖ
Die SPÖ-Seite stellt, wie der „Presse“ bestätigt wird, gerade ein gut 60 Seiten starkes Konzept fertig. Dabei handelt es sich um die schon Mitte April vorgeschlagenen sieben vermögensbezogenen Steuer- und Finanzmarktmaßnahmen, die nun genauer erläutert werden.
•Fix ist aber bisher nur eine neue Bankenabgabe. Sie soll 500 Millionen Euro bringen.
•Für die Börsenumsatzsteuer liegt der Spielraum laut SPÖ bei 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent der transferierten Summe. Volumen: 350 bis 400 Millionen Euro. Sieben EU-Länder haben ähnliche Instrumente: Belgien, Finnland, Griechenland, Irland, Polen, Zypern und sogar Großbritannien, wo beim Kauf börsenfähiger Wertpapiere eine Stempelsteuer (bzw. eine Stempelersatzsteuer bei elektronischen Transaktionen) eingehoben wird. Zuletzt hat auch Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl (ÖVP) eine Finanztransaktionssteuer angeregt.
•Die SPÖ will das Einkommen der Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro zusätzlich mit fünf Prozent besteuern. Das soll laut SPÖ 150 Millionen Euro bringen.
•Die ÖVP ist mit neuen Steuern zwar deutlich zurückhaltender, doch auch sie hat bereits die Katze aus dem Sack gelassen. Sie will eine Ökologisierung des Steuersystems – mit Anreizen, aber auch neuen Energiesteuern. Demnach könnte die Mineralölsteuer 2011 um fünf Cent je Liter Benzin und Diesel angehoben werden, 2012 könnten weitere fünf Cent dazukommen. Für alle anderen fossilen Energieträger ist eine CO2-Steuer von bis zu 30 Euro je Tonne Kohlendioxid denkbar. Das könnte 2011 zwei Milliarden bringen, davon würden nach ÖVP-Vorstellungen 1,7 Milliarden in das Budget, der Rest in thermische Sanierung, Forschung und Green Jobs fließen.
Dissens bei Gruppensteuer
•Noch völlig im Dunkeln liegt, ob es zu der von der SPÖ verlangten Reform der Gruppenbesteuerung kommt. Konzerne mit Sitz in Österreich können Verluste von Auslandstöchtern steuerlich geltend machen. Nach SPÖ-Berechnungen brächte dem Staat ein Herunterfahren der Steuer auf EU-Niveau pro Jahr 100 bis 150 Mio. Euro. Im Finanzministerium weist man das als Unsinn zurück. Die heimische Gruppenbesteuerung sei bereits jetzt europäischer Standard.
•Die SPÖ wünscht sich weiters eine höhere Stiftungsbesteuerung –was ihrer Meinung nach 200 bis 400 Mio. Euro bringen könnte.
•Wohl nicht ganz vom Tisch dürfte auch eine Mehrwertsteuererhöhung sein – aber darüber wagt derzeit wirklich niemand zu reden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2010)