Zwei ÖVP-nahe Vereine aufgelöst

Gernot Blümel
Gernot BlümelDie Presse

Mehrere Mitarbeiter des BVT waren im Verein „Pro Patria“ tätig, Kassier war mehrere Jahre lang ÖVP-Politiker Gernot Blümel. Auch ein zweiter Verein, in den Blümel involviert war, wurde aufgelöst.

Der "Heimatverein ProPatria - Für Niederösterreich", der im Zuge der "Ibiza-Affäre" ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geraten ist, existiert nicht mehr. Laut Vereinsregister wurde er am 18. Juni aufgelöst. Mehrere Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) waren dort tätig, Kassier war auch ÖVP-Politiker Gernot Blümel.

Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist "ProPatria" im Zuge des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre. Dort wurde der ehemalige Spionageabwehr-Chef Bernhard P. in seiner Zeugenbefragung darauf angesprochen und bestätigte nur nach mehrmaliger Nachfrage dessen Existenz. Neben ihm waren noch zwei weitere Mitarbeiter des Bundesamts bei "ProPatria" tätig. P. betonte auch, dass der Verein schon länger nicht mehr aktiv gewesen sei, Geldflüsse habe es keine gegeben.

Gegründet wurde "ProPatria" bereits Anfang 2004, angeblich zur Unterstützung der ÖVP in Wahlkämpfen. Sitz war die niederösterreichische Landeshauptstadt St. Pölten. Laut der Angabe im Vereinsregister war Blümel dort von März 2014 an zwei Jahre lang Kassier. P. fungierte als Obmann ebenfalls von 2014 bis 2018. Am 16. Juni erfolgte nun die freiwillige Löschung des Vereins - zwei Wochen, nachdem dieser im Untersuchungsausschuss bekannt geworden war.

Blümel sprach am Donnerstag von einem „Irrtum“ bei den Angaben. Er habe sich lediglich rund um die Gründung des Vereins, im Jahr 2004, als Student dort ehrenamtlich engagiert. Jedwede spätere Aktivität könne ausgeschlossen werden.

„Verein zur Förderung bürgerlicher Politik“: „Vereinszweck erfüllt“ 

Auch zu einem weiteren Verein, der Gegenstand der WKStA-Prüfung ist, äußerte sich Blümel: Die Online-Plattform "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" sei im Jahr 2016 gegründet worden, als sich das Image der Wiener ÖVP Wien "im Keller" befunden habe und die Marke ÖVP Wien "kaputt" gewesen sei. Man habe mit Hilfe des Vereins bewusst auf Blümel gesetzt und sowohl Auftritt als auch generelle Erscheinung der ÖVP Wien völlig neu gestaltet.

Der Verein sei dazu gedacht gewesen, auch Leute zu erreichen, die mit der "ÖVP Wien" nicht zu erreichen waren, man habe "breiter, jünger und moderner" auftreten wollen. Deshalb finde sich etwa auf der Plattform Gernot Blümel kein Logo der ÖVP Wien, so die Begründung. Der Vereinszweck sei jedenfalls erfüllt worden, die ÖVP Wien habe bei den vergangenen Wahlen "eine ganz neue Stärke erreicht" und viele Erwartungen übertroffen.

"Dieser Verein hatte niemals einen einzigen Cent Einnahmen. Es gibt nicht einmal ein Konto", sagte Blümel zu einem Verdacht möglicher illegaler Parteifinanzierung. "Die Homepage und alles andere in irgendeinem Zusammenhang mit diesem Verein wurde ausschließlich und zu 100 Prozent von der ÖVP Wien bezahlt." Dies könne auch jederzeit durch einen Rechnungsprüfer bestätigt und belegt werden.

"Damit im Zusammenhang mit diesem Verein nicht weiterhin Falsches interpretiert oder konstruiert wird, wurde dieser ordnungsgemäß aufgelöst", hieß es weiter aus Blümels Büro. Geschehen ist dies laut Vereinsregister bereits am 12. Juni dieses Jahres.

SPÖ-Rückzahlung betraf Verwaltungsstrafe

Nicht nur FPÖ- und ÖVP-nahe Vereine werden derzeit von der WKStA geprüft, sondern auch jene im Umfeld der SPÖ, insbesondere der Wiener Stadtpartei. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht wurden vom "Wiener Kulturservice", welches das Donauinselfest mitveranstaltet, auch Gelder für Parteiwerbung verwendet. Wie „Die Presse“ am Mittwoch berichtete, wurde von diesem Verein nun ein Betrag zurückgezahlt. Dabei handelete es sich allerdings nicht um Parteiwerbung, sondern um eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2409 Euro. Eine "engste Zusammenarbeit und Kooperation" sei für die SPÖ prioritär, heißt es aus der Wiener SPÖ. Der Betrag habe 0,04 Prozent der Subventionssumme ausgemacht und sei "selbstverständlich" refundiert worden.

Der Rechnungshof hatte beanstandet, dass das "Kulturservice" in den Jahren 2014 und 2015 für mehr als 200 für den Verein tätige Personen nicht überprüft hatte, ob eine Anmeldung beim zuständigen Krankenversicherungsträger erforderlich gewesen wäre. Die entsprechende Strafe wurde aus Mitteln der Kulturförderung der Stadt Wien beglichen.

"Das ist ein eindeutiges Geständnis und vermutlich nur die Spitze des Eisbergs", erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Donnerstag in Reaktion auf die Rückzahlung. Er sieht das "SPÖ-Vereinsnetzwerk" bröckeln, innerhalb der Partei dürfte "noch einiges im Dunkel liegen". Er zeigte sich auch verwundert darüber, dass von der WKStA nicht alle bekannten SPÖ-Vereine unter die Lupe genommen werden, etwa den deklarierten Spendenverein "Idee".

(APA)