Entwurf für EU-Außenministerrat am Montag sieht Zahlungsstopp der EU-Vorbeitrittshilfen und End eder Verhandlungen über Luftverkeha
Die EU will Sanktionen gegen die Türkei wegen Gasbohrungen vor der Küste Zypernsverhängen. Die EU solle sowohl einen Stopp der Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen als auch der finanziellen Zahlungen sogenannter EU-Vorbeitrittshilfen ins Auge fassen, heißt es im Entwurf für die Beratungen der EU-Außenminister am kommenden Montag, den die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag einsehen konnte.
Auslöser sind die als illegal angesehenen Bohrungen der Türkei nach Gas und Öl vor der zypriotischen Küste. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt, die EU und das EU-Mitglied Zypern betrachten das gesamte Seegebiet um die Insel als nationale Gewässer. Der EU-Gipfel hatte der Türkei bereits am 20. Juni mit Sanktionen gedroht, falls die Bohrungen in zypriotischen Gewässern fortgesetzt werden sollten.
In dem Entwurf wird auch die Europäische Investitionsbank (EIB) aufgefordert, ihre Kreditaktivitäten für die Türkei zu überprüfen. Zudem werden weitere Sanktionen angedroht, wenn die Türkei die Bohrungen fortsetzen sollte.
Der EU-Staat Zypern und die Türkei streiten über die vermuteten großen Gasvorkommen im östlichen Teil des Mittelmeers. Die Türkei beansprucht das Seegebiet für sich und hat der staatlichen türkischen Gesellschaft Turkish Petroleum (TP) in 2009 und 2012 Lizenzen für Bohrungen erteilt. TP wiederum hat für das nun umstrittene Gebiet 2011 eine entsprechende Lizenz erteilt, in dem nun im Auftrag der türkischen Zyprioten nach Öl und Gas gesucht wird. Auch Israel und Ägypten zeigten sich in den vergangenen Tagen besorgt über das türkische Vorgehen.