FPÖ: ÖVP schickte für Familienfest "Scheineinladungen"

Sebastian Kurz am Familienfest
Sebastian Kurz am FamilienfestAPA/HANS PUNZ
  • Drucken

"Die FPÖ-Minister wurden eingeladen, als feststand, dass keiner kommen kann“, erklärt Generalsekretär Hafenecker. Für das Fest seien ausschließlich ÖVP-Ressorts zuständig gewesen.

Der Streit um das von ÖVP-Ministerien am 1. Mai im Schlosspark Schönbrunn in Wien veranstaltete Familienfest geht weiter. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte am Donnerstag, dass die Einladungen der FPÖ-Minister zu dem Fest reine "Scheineinladungen" gewesen seien und distanzierte sich damit von der ÖVP-dominierten Veranstaltung.

Den Veranstaltern sei bewusst gewesen, dass am selben Tag die traditionelle 1. Mai-Feier der FPÖ in Linz stattfinde. "Die FPÖ-Minister wurden also eingeladen, als feststand, dass keiner kommen kann", so Hafenecker am Donnerstag.

„Ausschließlich die genannten ÖVP-Ressorts zuständig"

Wie vor kurzem bekannt wurde, beliefen sich die Ausgaben für das Fest auf über 300.000 Euro - um 70.000 Euro mehr als ursprünglich in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung behauptet wurde. Bei dem Fest gab es unter anderem Auftritte vom damaligen Kanzler Sebastian Kurz und weiteren ÖVP-Ministern. Die Volkspartei bestreitet jedoch, dass es sich um ein reines ÖVP-Fest auf Steuerzahlerkosten gehandelt habe - unter anderem etwa mit dem Verweis auf die Einladungen an die FPÖ-Minister.

"Budgetär, finanziell und organisatorisch waren ausschließlich die genannten ÖVP-Ressorts zuständig", betonte Hafenecker. Diese würden deshalb auch die "volle Verantwortung" tragen. Die Sonderprüfung des Festes begrüßt Hafenecker grundsätzlich, sieht jedoch die Leitung durch das Bundeskanzleramt als problematisch an, da so ehemalige Mitarbeiter des Kurz-Kabinetts zuständig seien. Stattdessen fordert er einen Zuständigkeitswechsel zum Rechnungshof, um eine "objektive und lückenlose Aufklärung" ohne Interessenskonflikte zu ermöglichen.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Blick auf das Kanzleramt
Innenpolitik

ÖVP-"Familienfest" soll 70.000 Euro mehr gekostet haben

Einer Anfragebeantwortung durch Frauenministerin Stilling zufolge wurden nicht 231.000 Euro ausgegeben, sondern mehr. Die zusätzlichen Kosten trug das Kanzleramt.
Dieter Kandlhofer, heute Präsidialsektionschef.
Innenpolitik

Weiter Aufregung um türkises Familienfest

Peter Pilz behauptete, der frühere Generalsekretär im Kanzleramt habe mit seiner Firma das Fest am 1. Mai organisiert. Das veranstaltende Ministerium wies das als völlig falsch zurück. Einen ÖVP-Konnex gibt es aber.
Peter Pilz
Innenpolitik

Liste Jetzt ortet Freunderlwirtschaft beim ÖVP-"Familienfest"

Organisiert haben soll das Fest eine Firma, die dem Ex-Generalsekretär im Kanzleramt gehört, kritisiert Peter Pilz. Das Ministerium nennt die Vorwürfe völlig falsch.
WAHLKAMPF-ABSCHLUSSVERANSTALTUNG OeVP STADT SALZBURG ZU GEMEINDERATS UND BUeRGERMEISTERWAHLEN
Innenpolitik

Kurz holt sich neuen Präsidialchef und neue Berater

Die noch von Werner Faymann übernommene Sektionschefin verlässt das Präsidialamt. Dort wandert die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit teilweise hin.
Zuständig für Kurz, Blümel, Bogner-Strauß: Dieter Kandlhofer, der Generalsekretär des Bundeskanzleramts.
premium

Dieter Kandlhofer: Doskozils Polizeischulkollege im Kanzleramt

Der Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Dieter Kandlhofer, ist der Mächtigste der neuen Mächtigen. Er überblickt ein Reich von 3500 Leuten. Und setzt die Ideen der Politik um. Dabei hat er selbst auch welche.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.