Faymann drängt auf Vorreiterrolle Österreichs – Skepsis gegen „Ökosteuer“.
Frauenkirchen. „It's the final countdown“, tönt es aus den Lautsprechern im Konferenzraum. Es ist Tag eins der zweitägigen SPÖ-Klubklausur im Burgenland. Die Genossinnen und Genossen haben sich am Montag in der Martins-Therme eingefunden, in Frauenkirchen, um dem großen Sohn der Stadt, SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, Schützenhilfe zu leisten. Am Sonntag in einer Woche wird er eine Landtagswahl zu schlagen haben, die SPÖ-„Absolute“ wackelt, jeder Tag zählt noch für die Mobilisierung von Wählern. Heute, Dienstag, ist „Thermalfeiertag“, wirbt die Martins-Therme. Das Geschäft geht noch nicht so gut in dem neuen Betrieb mit seinen zig Bediensteten, Aktionen sollen helfen.
Guter Dinge für die Wahl
Für SPÖ-Klubobmann Josef Cap ist die schleppende Nachfrage bei der Therme nicht symptomatisch für das ganze Land, im Gegenteil: Unter Niessl habe es eine „Trendwende“ bei der Wirtschaft und der Beschäftigung im Burgenland gegeben, sagt Cap in seiner Eröffnungsrede. „Ein sehr gutes Zeichen für die Landtagswahl, wir sind guter Dinge.“
Dann kommt der Europasprecher seiner Partei auf die Causa prima außerhalb des Bundeslandes zu sprechen: auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, auf Europas Milliardenhilfe für Griechenland. „Steuerflucht und ungeregelte Finanzmärkte“ seien die Ursachen der Krise, so Cap, mit „oft nicht sozial gerechten Maßnahmen auf der Einnahmenseite“. Bezahlen müssten in Griechenland und anderswo jetzt „die Arbeitnehmer oder die Pensionisten“, kritisiert er. Es brauche dringend eine „neue Ordnung“, legt Cap dem Festredner, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), die Schiene.
Der geht aufs Ganze: Fast eine Stunde lang fordert er immer wieder, Österreich solle eine Finanztransaktionssteuer einführen – am besten im Konzert mit den EU-Partnern, doch wenn diese zögern, dann auch allein. „Wenn wir auf nationaler Ebene tätig werden müssen, werden wir es auch tun“, sagt der Kanzler und SPÖ-Chef. In der ÖVP sieht er, nach ähnlichen Aussagen desselben, bisher Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf seiner Seite.
Für SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder reicht es nicht, das Thema der Finanztransaktionssteuer „nach Europa abzuschieben“, wie er in Frauenkirchen mit einem Seitenhieb gegen die ÖVP sagt. Man dürfe die Frage nicht nach Brüssel verlagern in der Hoffnung, „dass es dann nicht mehr kommt“. Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll drängt Deutschland und andere EU-Länder, bei einer Steuer auf internationale Devisengeschäfte mitzuziehen. Man müsse „europaweit vorangehen, dafür Lobbying zu machen“, glaubt auch Schieder. Aber „nachdem wir alles versucht haben, kommt es bei uns trotzdem, auch ohne Europa“, schließt er sich dem Fahrplan des Kanzlers an.
Außer einer Finanztransaktionssteuer brauche es eine Bankenabgabe, das Schließen von Steuerschlupflöchern oder höhere Vermögenssteuern, wiederholt Faymann in Frauenkirchen bekannte Forderungen seiner Partei. Dann brauche es auch keine höheren Massensteuern. „Ökosteuern“, wie die ÖVP sie im Herbst bei den Budgetverhandlungen mit der SPÖ durchsetzen will, wolle er erst genau prüfen.
Neue Steuern seien neben geringeren Ausgaben des Staates notwendig, damit Österreich nicht noch stärker unter den Turbulenzen auf den Finanzmärkten leidet. Die Einnahmen müssten aber „sozial verträglich“ sein, betont Faymann. Es wäre „unfair“, könnte sich die Hälfte der Pendler das Autofahren nicht mehr leisten, weil das Benzin zu teuer geworden ist. Besser wäre es, hier stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren. Das will auch Infrastrukturministerin Doris Bures, die eine Umschichtung von EU-Förderungen einmahnt.
Jetzt hofft der Kanzler auf breite öffentliche Unterstützung für die SPÖ-Anliegen. Nur so werde man sich gegenüber der ÖVP durchsetzen. Und nur so, meint Faymann unter zustimmendem Gelächter seines Klubs, werde die ÖVP am Ende noch glauben, dass sie selbst es war, die die genannten Maßnahmen angeregt hat – so sei es schon bei der Finanztransaktionssteuer gewesen. „Sorgen wir dafür, dass er auch der Erfinder der Bankenabgabe und der Spekulationsverbote wird“, sagt Faymann über den Koalitionspartner.
Experte: Ausgaben eindämmen
„Ausgaben zurückfahren, die nicht beschäftigungswirksam sind“ und „Steuern so umsetzen, dass eine höhere Beschäftigungswirksamkeit gegeben ist“ sind die Rezepte von Karl Aiginger, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) und Gastredner bei der SPÖ-Klausur am Montag. Auch „intelligente Privatisierung“, etwa von Energieversorgern, Bundesimmobiliengesellschaft, Post und Telekom, wäre ein Weg.
Heute, Dienstag, steht bei der Klausur das Thema Sicherheit auf dem Programm – Verteidigungsminister Norbert Darabos werde dabei seinen persönlichen „Assistenzeinsatz“ für den zweiten Redner, den Wahlkämpfer Niessl, leisten, hieß es bereits im Vorfeld.
LEXIKON
■Finanztransaktionssteuer.
Die FTS würde Finanzbewegungen mit einem niedrigen Steuersatz (im Gespräch sind 0,05 bis 0,1 Prozent) besteuern. Der Sinn der Sache ist es, sehr kurzfristige Spekulationen ohne realwirtschaftlichen Hintergrund, bei denen oft nur Gewinne im Promillebereich anfallen, die aber durch oftmalige Wiederholung (Hochfrequenzhandel) beträchtlich werden können, unlukrativ zu machen. Das Problem: Die Regierung will diese Steuer autonom einführen, hat aber bisher noch nicht exakt erklärt, was sie unter einer „Finanztransaktion“ versteht.Darunter fallen genau genommen nämlich auch alle Überweisungen (etwa die Gehaltsüberweisung auf das Girokonto, die Abbuchung der Miete oder Zahlungen mit Bankomat- und Kreditkarte). Werden diese Transaktionen einbezogen, dann wird aus der „Spekulantensteuer“ eine echte Massensteuer, die alle trifft.
■Devisentransaktionssteuer.
Die vom Wirtschaftswissenschaftler James Tobin 1972 vorgeschlagene Tobin-Tax würde alle grenzüberschreitenden Devisentransaktionen besteuern, wobei die vorgesehenen Sätze zwischen 0,05Prozent und einem Prozent liegen sollten. Ziel der Tobin-Tax sollte es sein, Devisenspekulationen einzudämmen. Weil die Tobin-Tax nur grenzüberschreitende Transaktionen erfasst, kann sie autonom nicht eingeführt werden. James Tobin selbst hat sich von „seiner“ Steuer distanziert, nachdem die Idee von teils obskuren Organisationen „gekapert“ worden war. Die Einführung einer Tobin-Steuer wird auf EU-Ebene diskutiert, als Verwendungszweck gelten die EU-Finanzierung beziehungsweise die Entwicklungshilfe („Robin-Hood-Steuer“).
■Börsenumsatzsteuer.
Sie besteuert den Handel mit Börseprodukten (Aktien, Anleihen, ETFs etc.) – und ist fast überall, auch in Österreich (wo sie 0,85Prozent betragen hatte), abgeschafft worden. In Großbritannien und der Schweiz existieren solche Steuern allerdings. In Österreich wird über die Wiedereinführung diskutiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2010)
