Bierlein schlägt Hahn als EU-Kommissar vor

Johannes Hahn
Johannes Hahn(c) REUTERS (Francois Lenoir)

Der bisherige österreichische Kommissar, Johannes Hahn, soll die Position ein drittes Mal übernehmen. Das schlägt die Bundeskanzlerin vor, die davor mit den Parteien Gespräche geführt hat.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein will Johannes Hahn (ÖVP), bisher EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, als österreichisches Mitglied der Europäischen Kommission nominieren. Das gab die Bundeskanzlerin am Donnerstag bekannt. Der ehemalige Wissenschaftsminister ist bereits seit 2010 EU-Kommissar.

"Im Lichte der bisherigen Gespräche mit den im Nationalrat vertretenen Parteien beabsichtige ich, der Bundesregierung vorzuschlagen, vorbehaltlich des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates", Hahn zu nominieren, so Bierlein. Sie leite das Verfahren zur Nominierung des österreichischen Mitgliedes der Kommission nun "im Sinne der vollen Handlungsfähigkeit Österreichs" ein. Sie ersuche Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nun schriftlich "Konsultationen im Hauptausschuss des Nationalrates über diesen Vorschlag zu führen" und sie "vom Ergebnis zu informieren", so Bierlein.

Türkis-Blau-„Jetzt“ für Hahn

Der Vorschlag Bierleins hat im Nationalrat eine Mehrheit. Sowohl die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ als auch die Liste „Jetzt“ kündigten Donnerstagnachmittag an, den früheren Wiener ÖVP-Obmann zu unterstützen. Kritik kam von der SPÖ, die einen Zweier-Vorschlag mit einer Frau bevorzugt hätte.

Hahn sei ein sehr erfahrenes Kommissionsmitglied und in Europa bestens vernetzt und über die Parteigrenzen hinweg angesehen, argumentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Mit ihm werde Österreichs Verlässlichkeit und Kontinuität in der EU Kommission fortgesetzt.

Auch die FPÖ will der Nominierung zustimmen. Er habe mit der Kanzlerin schon darüber gesprochen, sagte FPÖ-Chef Norbert Hofer: "Es ist eine kluge Entscheidung, in der jetzigen Situation einen erfahrenen Kommissar zu nominieren, der in der Kommission das nötige Gewicht einbringt."

Bessere Kandidaten hätte sich der geschäftsführende Klubobmann der Liste „Jetzt“, Wolfgang Zinggl, zwar schon vorstellen können - er verstehe aber, dass es schwierig sei, in der aktuellen politischen Situation Mehrheiten zu bilden. Nachdem Hahn in den letzten Jahren als Kommissar eine gute Arbeit geleistet und auch im Interesse Österreichs agiert habe, "werden wir ihn als Kompromisskandidaten natürlich unterstützen".

Rendi-Wagner, Gamon und Schieder enttäuscht über männlichen Kandidaten

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will Hahn keine Steine in den Weg legen. Allerdings hat sie dafür eine Bedingung: Er müsse versprechen, eine ganze Periode zu bleiben, da es nur dadurch eine Chance für Österreich gebe, ein wichtiges Ressort zu erhalten. Lieber wäre es Rendi-Wagner allerdings gewesen, hätte die Regierung eine Frau nominiert, da sie wie die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Meinung sei, dass die Kommission weiblicher werden sollte. Die SPÖ-Vorsitzende hat eigenen Angaben zu Folge auch bei Kanzlerin Bierlein den Wunsch nach einer weiblichen Kandidatin deponiert gehabt.

Die gleiche Meinung vertritt Neos-EU-Parlamentarierin Claudia Gamon. Sie hätte sich sehr gewünscht, dass auch eine Kandidatin ins Rennen geschickt werde: „Von unserer ersten Bundeskanzlerin hätte ich mir dahin gehend mehr erhofft.“ Zudem betont Gamon einmal mehr die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines öffentlichen Hearings: "Die Abgeordneten müssen die Chance bekommen, Fragen zu stellen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können."

Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament, Andreas Schieder, übte ebenso Kritik daran, dass Bierlein keine Frau nominiere: "Wenn jetzt Kanzlerin Bierlein nur auf einen Mann setzt, schwächt das Österreichs Position in den Verhandlungen. Etwas mehr Vision für Europa wäre durchaus angebracht", erklärte er in einer Aussendung. Mit einem Doppelvorschlag sei Österreich in einer starken Ausgangsposition, um ein wichtiges Ressort zu sichern. Anders sieht dies offenbar Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auf Twitter gratulierte Kaiser dem vor der Verlängerung stehenden Kommissar: "Finde er macht einen guten Job!"