Der französische Senat hat gestern der Einführung einer Sonderabgabe, die auf Internetfirmen wie Google und Amazon abzielt, zugestimmt. Die USA haben zuvor bereits mögliche Gegenmaßnahmen angekündigt.
Paris/Wien. Die USA hatten im Vorfeld recht unverhohlen gedroht: Am Mittwoch teilte der US-Handelsbeauftragte, Robert Lighthizer, in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Donald Trump eine Untersuchung zu den Plänen Frankreichs zur Einführung einer Digitalsteuer eingeleitet. Man prüfe, welche Auswirkungen die Steuer auf den US-Handel hat und werde dann je nach Ergebnis mit Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen reagieren.
Die Antwort auf die Drohung gab gestern der französische Senat: Die Kammer votierte mit Mehrheit für das Gesetzesvorhaben, die Steuer soll rückwirkend mit 1. Jänner eingeführt werden.
Die Digitalsteuer richtete sich gegen große Internetkonzerne, die durch komplizierte Konstruktionen oft keine Steuern in dem Land zahlen, in dem sie die Umsätze und Gewinne erwirtschaften. In Frankreich müssen Unternehmen mit einem weltweiten Onlineumsatz von mindestens 750 Millionen Euro nun eine dreiprozentige Steuer auf jenen Umsatz bezahlen, den sie in Frankreich machen.
Die Steuer würde laut Frankreichs Finanzminister, Bruno Le Maire, etwa 30 Firmen treffen, die zu einem Großteil in den USA, aber auch in China, Deutschland, Spanien und Großbritannien ansässig sind. Darunter fallen Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon. Der französische Staat erhofft sich von der Steuer jährliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.
Die Drohung der USA sorgte in Frankreich für Verwunderung und Irritationen. Die Abgabe stehe in Einklang mit internationalen Vereinbarungen. „Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen“, hieß es im Finanzressort.
Österreich muss nicht zittern
Beim G20-Treffen im Juni in Japan wurde über die Einführung einer globalen Digitalsteuer diskutiert. Auch Internetunternehmen müssten einen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, meinte Deutschlands Finanzminister, Olaf Scholz (SPD). „Wer als mittelständisches Unternehmen Steuern zahlt, kann nicht ertragen, dass einige, die viel mehr Geld verdienen, gar keine zahlen. Das ändern wir jetzt“, betonte Scholz. Die OECD schätzt, dass den Regierungen durch die Steuertricks der Konzerne allein 2015 etwa 240 Milliarden Dollar (224 Milliarden Euro) an Einnahmen verloren gingen.
Apropos: Österreich muss vonseiten der USA keine Gegenmaßnahmen fürchten. Zwar hat die alte ÖVP-FPÖ-Regierung eine Digitalsteuer genannte Abgabe auf den Weg gebracht. Sie soll im September vom Nationalrat beschlossen werden. Sie hat aber mit dem französischen Modell nichts gemein. Vielmehr ist es eine reine Abgabe auf Internetwerbung in der Höhe von fünf Prozent. Sie wird pro Jahr zwischen 25 und 34 Millionen Euro bringen. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.07.2019)