Die deutsche Koalitionsregierung hat sich darauf geeinigt, eine internationale Finanzmarktsteuer zu fordern. Auch Euro-Cheffinanzminister Juncker sieht keinen Widerstand mehr bei den Euro-Ländern.
Union und FDP haben sich im Grundsatz auf die Forderung nach einer Besteuerung des Finanzmarktes verständigt. Die Frage, ob es sich dabei um eine Finanztransaktionsteuer oder eine Finanzaktivitätsteuer handeln soll, blieb aber zunächst offen, wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin mitteilten. Zudem sollen demnach ungedeckte Leerverkäufe verboten und der Aufbau einer europäischen Ratingagentur vorangetrieben werden.
Auch der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, hat die Forderung nach einer europäischen Finanztransaktionssteuer unterstützt. Kein Euro-Land in der Runde habe sich diesem Ansinnen widersetzt. "Es wird so sein, dass diejenigen auch bezahlen müssen, die nicht unschuldig sind an dem Schlamassel, in dem wir alle stecken." Er sei auch dafür, dies auf europäischer Ebene zu machen, sagte Juncker. "Wir können uns nicht immer nur hinter den (US-)Amerikanern verstecken."
Merkel: "Nicht durchsetzbar"
Die Eurozone wolle sich auf internationaler Ebene für eine stärkte Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung einsetzen, dazu gehöre auch diese Steuer.
Bereits zuvor hatten sich etliche CSU-Politiker öffentlich hinter die Finanztransaktionssteuer gestellt, die auch von der Opposition und Gewerkschaften gefordert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie bisher als nicht durchsetzbar bezeichnet und abgelehnt.
(APA/dpa/apn)
