Wenn die Steuer auf ein Land allein beschränkt bleibe, dann sei das eine Börsenumsatzsteuer, sagt Wifo-Chef Aiginger. Der direkte Kauf eines Unternehmens würde so am stärksten belastet und nicht das Spekulieren.
Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), spricht sich für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen aus. Allerdings hält er wenig von dem SPÖ-Plan, dass Österreich ganz allein so eine Steuer einführen soll. Zumindest eine geschlossene Ländergruppe sollte es schon sein, sagte Aiginger im "Ö1 Morgenjournal" am Dienstag.
Man sollte nach einer weltweiten, zumindest aber einer europaweiten Einführung trachten, meint Aiginger. Sollte sich ein einzelnes Land wie Großbritannien dagegenstellen, dann könnte man es auch in einer kleineren, aber trotzdem geschlossenen Ländergruppe machen. Zumindest sollten aber die regional angrenzenden Märkte mitmachen. Im Fall Österreichs wären das also Deutschland, Italien und einige östliche Nachbarn. "Schweden und Finnland würden vielleicht auch mitmachen und dann hätten wir eine Zeitzone", so Aiginger.
"Doppelter Nutzen"
"Ich glaube, dass die Finanztransaktionssteuer in gewissem Maß die Transaktionen eindämmt und damit das Problem an der Wurzel aufgreift und zum anderen Teil zur Budgetsanierung zur Verfügung steht. Es ist also ein doppelter Nutzen." Aber: "Ein Land allein ist sicher nicht genug." Wenn die Steuer auf ein Land allein beschränkt bleibt, dann sei das eine Börsenumsatzsteuer.
"Und das wäre insofern das Gegenteil, als hier der direkte Kauf eines Unternehmens am stärksten belastet wird und nicht das Wetten für und gegen den Untergang einer Firma oder eines Landes." In diesem Fall ginge es ums Geldeintreiben. Selbst wenn man diese Lösung vorziehe, sollte es eine Gruppe benachbarter Länder sein, so Aiginger. "Denn die Distanz zwischen Bratislava und Wien ist sehr kurz."
Transaktionssteuer zur Budgetsanierung?
Sollte eine Transaktionssteuer auf europäischer Ebene verwirklicht werden stellt sich die Frage, was mit den Einnahmen passiert. Das EU-Parlament will die Gelder aus der Steuer für Entwicklungshilfe verwenden - in Österreich soll damit das Budget saniert werden.
Für Aiginger ist die Finanztransaktionssteuer jedenfalls die "beste Möglichkeit", die Budgetdefizite der Länder zurückzuführen. "Die Steuer wäre systemisch richtig, sie greift dort an, wo die Instabilität herkommt - in den zu großen Finanztransaktionen im Verhältnis zur realen Wirtschaftsleistung, und sie würde hohe Geldbeträge hereinbringen, ohne den Konsum und ohne die Investitionen zu belasten."
Für Österreich könnten zwei Milliarden abfallen
Bei einer europaweiten Einführung rechnet Aiginger mit einer Summe von 100 Milliarden Euro, wovon auf Österreich zwei Milliarden Euro entfallen würden - "weit mehr als wir für die Entwicklungshilfe ausgeben wollen und für das EU-Budget brauchen".
(Red.)
