Das Pensionsalter bei den ÖBB würde sinken anstatt zu steigen, wirft VP-Finanzstaatssekretär Lopatka SP-Verkehrsministerin Bures vor. Die ÖBB wehren sich: Lopatkas Vergleich sei nicht aussagekräftig.
VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka kritisiert das Pensionssystem der ÖBB. Nach wie vor gingen die Eisenbahner viel zu früh in Pension, wirft er SP-Verkehrsministerin Doris Bures vor. Zwar habe Bures versprochen, das Pensionsalter bei den ÖBB werde pro Jahr um ein Jahr steigen, doch der Trend gehe genau in die andere Richtung, berichtet das "Ö1 Morgenjournal" am Dienstag.
Pensionsalter sinkt immer weiter
ÖBB-Mitarbeiter seien 2009 im Durchschnitt im Alter von 52 Jahren in Pension gegangen. Im Gegensatz zur Ankündigung von Bures sei das Pensionsalter bei den ÖBB im ersten Quartal weiter gesunken, beklagt Lopatka.
Heuer seien die ÖBB-Bediensteten in den ersten drei Monaten im Schnitt sogar mit 51 Jahren in Pension gegangen. Zu bezahlen hätten das die Steuerzahler, sagt Lopatka. "Das ist meines Erachtens durch nichts zu rechtfertigen."
ÖBB wehren sich
Lopatkas Vergleich sei nicht aussagekräftig, sagt ÖBB-Personalchef Emmerich Bachmaier. Dieser vergleiche die durchschnittlichen Vorjahreszahlen mit dem Durchschnitt aus dem ersten Quartal 2010. Heuer sei in den ersten drei Monaten kein einziger Eisenbahner regulär in Pension gegangen, sondern "erfahrungsgemäß nur aus krankheitsbedingten Gründen", so Bachmaier. Das sei vom Unternehmen kaum steuerbar.
An diesem Punkt übt Lopatka ebenfalls Kritik: "Da gibt es diese Sonderregelung nur bei den ÖBB, dass man, wenn man ein Jahr hindurch im Krankenstand ist, automatisch in Pension gehen kann, egal wie alt man ist."
Im Jänner seien 15 Bahnbedienstete pensioniert worden, im Februar 27 und im März 24, meint auch ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. In allen Fällen seien die Bediensteten wegen Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit in Pension geschickt worden. Bei einem Unternehmen von insgesamt rund 43.000 Beschäftigten liege die Bundesbahn damit unter dem Schnitt.
Bures: Pensionsalter nur über das Jahr vergleichen
Das Pensionsalter lasse sich nur über das ganze Jahr vergleichen, sagt auch Ministerin Bures. Denn die meisten Eisenbahner, die regulär in Pension gehen, gingen per Jahresende, so Bures.
Bei den ÖBB ist man trotzdem zuversichtlich, dass es gelingen werde, das Pensionsalter heuer anzuheben. Im April und Mai sei es bei den ÖBB zu 88 Pensionierungen mit einem durchschnittlichen Antrittsalter von 53,9 Jahren gekommen, so Ruhaltinger. Dies sei eine deutliche Steigerung, obwohl auch hier die überwiegende Anzahl der Pensionierungen krankheitsbedingt erfolgt sei. Im Vergleichszeitraum Jänner bis Mai seien gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel weniger Eisenbahner in Pension gegangen. Beim Auftrag von Ministerin Bures, das Pensionsantrittsalter jährlich um ein Jahr anzuheben, "sind wir im Plan", sagte Ruhaltinger.
"Billige Polemik gegen die ÖBB"
SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wirft dem VP-Politiker "blinde Polemik gegen die ÖBB und ihre Beschäftigten ohne Rücksicht auf die Fakten" vor. Sämtliche Pensionierungen im ersten Quartal bei den ÖBB seien wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgt. Der Altersschnitt für diese krankheitsbedingten Pensionierungen sei vergleichbar mit den Invaliditätspensionisten im ASVG.
Lopatka sei "völlig unglaubwürdig", so Kräuter. In den Jahren von Schwarz-Blau seien die Möglichkeiten für Frühpensionierungen gesetzlich ausgeweitet und exzessiv genutzt worden. "Diese Fehlentwicklung und Spekulationsverluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ist das schwarz-blaue Erbe, an dem die ÖBB heute noch zu tragen haben." Lopatka sei nur an einer Schädigung des Unternehmens ÖBB interessiert.
(Red.)
