Überhöhte Wahlkampfkosten, nicht deklarierte Spenden, Vereine: Den beiden Parteien drohen empfindliche Strafen.
Wien. Der Rechnungshof hat die Bilanzen der Parteien für das Wahljahr 2017 veröffentlicht und damit gleich den aktuellen Wahlkampf befeuert: Die Prüfer meldeten etliche Verstöße von ÖVP und SPÖ an den Parteiensenat im Bundeskanzleramt. Neos, Grüne und Liste Jetzt sind dagegen korrekt vorgegangen. Zur FPÖ gab es noch keine Meldung, die Freiheitlichen haben ihren Rechenschaftsbericht nicht zeitgerecht abgegeben.
Hauptvorwurf gegen die Parteien ist die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro. Die ÖVP hat die Grenze – wie schon bekannt – gleich um sechs Millionen Euro überschritten und riskiert damit nach der damals geltenden Rechtslage eine Strafe von bis zu einer Million Euro. Für die kommende Wahl sind die Strafen für dieses Delikt deutlich angehoben worden. Die SPÖ hat um 380.000 Euro zu viel ausgegeben und riskiert damit bis zu 40.000 Euro Strafe. Von den Freiheitlichen weiß man, dass sie die Wahlkampfkosten um 3,7 Mio. Euro überschritten haben.
ÖVP musste nachmelden
Aber auch die Spenden sind von ÖVP und SPÖ laut Rechnungshof nicht korrekt angegeben worden. Die ÖVP musste die Spenden von drei Vereinen nachmelden, außerdem hatte sie die Spenden von zwei staatsnahen Unternehmen angenommen, was nicht erlaubt ist. Zudem soll der Transparenzsenat prüfen, ob der Tiroler Abgeordnete Dominik Schrott mithilfe von Landesförderung Wahlkampf betrieben hat. Schrott musste wegen der Affäre zurücktreten.
Bei der SPÖ vermutet der Rechnungshof, dass der Pensionistenverband und die SP-Gewerkschafter Wahlkampf betrieben haben. Die SPÖ bestreitet das, auch hier muss der Transparenzsenat entscheiden. Außerdem vermutet der Rechnungshof unzulässige Spenden des Vereins Kulturservice, der das Donauinselfest veranstaltet.
Das Ibiza-Video war übrigens für den Rechnungshof Anlass, bei den Parteien wegen der Spenden genauer nachzufragen. Die Freiheitlichen sahen sich nicht in der Lage, alle Auskünfte zeitgerecht zu liefern, und ersuchten um Fristerstreckung, was aber im Gesetz so nicht vorgesehen ist. Sie lieferten dann doch zum Stichtag einen Bericht ab, allerdings fehlten die erforderlichen Unterschriften, weshalb der Rechnungshof diesen auch nicht veröffentlichte.
Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen deutlich unterschiedliche Strukturen bei der Finanzierung auf: Das größte Aufkommen an Spenden haben die ÖVP mit drei Millionen Euro und die Neos mit mehr als einer Million. Auch die SPÖ erhielt Spenden von 1,4 Mio., die Hälfte davon aber auf Gemeindeebene. Die FPÖ gibt in ihrem noch unveröffentlichten Bericht Spenden von 35.000 Euro an – aufgegliedert auf alle Teilorganisationen. Bekanntlich hat der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache aber im Ibiza-Video davon gesprochen, dass hohe Spenden über Vereine lukriert werden.
Die SPÖ dagegen hat andere Einnahmequellen: Vier Millionen Euro wurden über Mitgliedsbeiträge lukriert (ÖVP 1,6 Mio.), und zwei Millionen Einnahmen aus Firmenbeteiligungen.
Erste Spende veröffentlicht
Indessen ist die erste Spende nach den neuen Regeln auf der Rechnungshof-Homepage veröffentlicht worden – ausgerechnet von einer Partei, die bisher nicht viele Spenden bekam: 3500 Euro gingen an die Grünen. (maf)
AUF EINEN BLICK
Parteibilanzen. Die Parteien legen dem Rechnungshof einen von Wirtschaftsprüfern unterfertigten Rechenschaftsbericht vor. Der veröffentlicht diesen auf seiner Homepage und meldet dem Transparenzsenat im Bundeskanzleramt, ob Verstöße vorliegen. Der Rechnungshof kann im Zweifelsfall bei den Parteien weitere Auskünfte einholen, aber diese nicht selbst prüfen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2019)
