Der US-Präsident fordert eine Bankenkonzession – auch für Facebook.
Washington. US-Präsident Donald Trump hat für Kryptowährungen eine Bankenregulierung gefordert. Wenn Facebook und andere Unternehmen eine Bank werden wollten, brauchten sie eine entsprechende Zulassung, schrieb Trump in der Nacht zum Freitag auf Twitter. „Dann müssen sie sich der Bankenregulierung unterwerfen, genau wie andere Banken auch, sowohl national als auch international.“ Er sei kein Freund von Kryptowährungen wie Bitcoin. Es handele sich nicht um Geld, ihr Wert sei sehr schwankungsanfällig und basiere auf dünner Luft.
Bislang sind Kryptowährungen nicht reguliert. Facebook hat mit den im Juni bekannt gegebenen Plänen für eine eigene Cyberdevise mit dem Namen „Libra“ Notenbanken und Politiker weltweit aufgeschreckt. US-Notenbankchef Jerome Powell sagte am Mittwoch in seiner Anhörung vor dem US-Kongress, das Vorhaben habe ernsthafte Bedenken ausgelöst. Dabei gehe es um Privatsphäre, Geldwäsche, Verbraucherschutz und Finanzstabilität.
Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz sagte der „Börsen-Zeitung“, die Aufsicht müsse auch darauf achten, was Libra für traditionelle Dienstleister im Zahlungsverkehr bedeuten kann. „Libra ist in der Position eines starken Angreifers und könnte andere Wettbewerber verdrängen oder schwächen.“
Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat mittlerweile eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt. Geleitet wird sie von EZB-Direktor Benoît Coeuré. Fed-Chef Powell rechnet damit, dass Facebooks Pläne ein wichtiger Punkt beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbank-Gouverneure nächste Woche sein werden. Es wird erwartet, dass Coeuré einen vorläufigen Bericht vorlegt.
Facebook will Libra in der ersten Hälfte 2020 an den Start bringen. Die Pläne werden von Mastercard, PayPal und Spotify unterstützt. Libra soll es allen Nutzern des Netzwerks ermöglichen, untereinander Geld zu versenden und Waren von Unternehmen zu erwerben. Branchenkenner halten es für möglich, dass Facebook damit das traditionelle Finanzsystem auf den Kopf stellen könnte. (Reuters)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.07.2019)
