Transaktionssteuer: FPÖ gegen nationalen Alleingang

Transaktionssteuer: FPÖ gegen nationalen Alleingang
Transaktionssteuer: FPÖ gegen nationalen Alleingang (c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
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Die FPÖ wendet sich strikt gegen den Vorstoß der SPÖ, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne EU-Einigung einzuführen. Kanzler Faymann sei "wirtschaftspolitisch geistig nackt".

Die FPÖ spricht sich gegen einen Alleingang Österreichs bei der Finanztransaktionssteuer aus. Der stellvertretende Klubobmann Norbert Hofer erklärte SP-Bundeskanzler Werner Faymann für diesen Vorstoß sogar für "wirtschaftspolitisch geistig nackt".

Dieser Vorschlag beweise einmal mehr, dass die Regierung "überhaupt keine Ideen mehr hat", sagte Hofer am Dienstag. Der "Erfinder" der Devisentransaktionssteuer, der amerikanische Wirtschaftswissenschafter James Tobin, drehe sich "im Grab um" angesichts der Forderung der SPÖ.

FINANZTRANSAKTIONSSTEUER

Eine Finanztransaktionssteuer würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu anderen hochriskanten Papieren. Experten warnen, dass die Gefahr von Ausweichmanövern groß ist, wenn sie nicht global gilt.

Hofer unterstrich außerdem das Nein seiner Partei zur Beteiligung Österreichs an der Griechenlandhilfe und zum Paket zur Euro-Stabilisierung. Er wandte sich dagegen, "koste es, was es wolle, die Währungsunion aufrecht zu erhalten". Griechenland und andere Krisenländer sollten ausgeschlossen, ihre nationalen Währungen abgewertet und ihnen ein Schuldennachlass gewährt werden. Außerdem dürfte die Eurozone in den nächsten Jahre nicht erweitert werden. Mit einem Entschließungsantrag wollen die Freiheitlichen im Nationalrat VP-Finanzminister Josef Pröll auffordern, gegen die Aufnahme Estlands das Veto Österreichs einzulegen.

(APA)

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