Frankreich: Staatsbürgerkunde für Burka-Trägerinnen

Frankreich: Staatsbürgerkunde für Burka-Trägerinnen
Frankreich: Staatsbürgerkunde für Burka-Trägerinnen(c) Reuters (Ahmad Massood)
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Die französische Regierung will Musliminnen zur Teilnahme an einem staatsbürgerlichen Unterricht zwingen falls sie gegen das geplante Verbot der Vollverschleierung verstoßen.

Am Mittwoch wird das französische Regierungs-Kabinett über einen Gesetztes-Entwurf befinden, der Strafen für vollverschleierte Musliminnen vorsieht. Demnach kann die Staatsbürgerkunde anstatt oder zusammen mit den vorgesehenen Geldstrafen von bis zu 150 Euro verhängt werden. Nach dem Gesetzentwurf sollen Männer, die ihre Frauen mit "Drohungen, Gewalt oder Zwang" zur Verschleierung bringen, deutlich schwerer bestraft werden. Ihnen droht eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

2000 Frauen in Frankreich betroffen

Das Gesetz verbietet grundsätzlich jede Vermummung in der Öffentlichkeit. Ausgenommen werden unter anderem Motorradhelme, Helme und Masken der Sicherheitskräfte, eine Gesichtsbedeckung aus medizinischen Gründen und zum Karneval. Über eine bereits verabschiedete Parlamentsresolution wird dagegen klargestellt, dass das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab "gegen die Werte der Republik" verstößt.

Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot höchstens 2000 Frauen betroffen.

(APA/AFP)

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