Die SPÖ will gemeinsam mit der deutschen SPD noch heuer ein EU-weites Bürgerbegehren zu Finanztransaktions-Steuer und Finanzmarkt-Regulierung starten. Es wäre das erste EU-Volksbegehren.
Die SPÖ plant ein EU-weites Bürgerbegehren zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das hat SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag angekündigt.
Die SPÖ will das Bürgerbegehren gemeinsam mit den deutschen Sozialdemokraten noch in diesem Jahr starten. Nähere Details sollen am Nachmittag gemeinsam mit SPD-Vorsitzendem Sigmar Gabriel in Berlin vorgestellt werden.
Ein Bürgerbegehren ist eine Art europaweites Volksbegehren, bei dem eine Million Unterschriften in mehreren Mitgliedsländern gesammelt werden müssen. Die EU-Kommission muss sich dann mit dem Inhalt des Begehrens beschäftigen. Eingeführt wurde das Bürgerbegehren mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon. Die Durchführungsbestimmungen (darunter fällt auch die Frage, wie viele EU-Länder daran beteiligt sein müssen) werden allerdings erst im Herbst festgelegt.
Finanzmärkte sollen stärker reguliert werden
Faymann betonte, mit dem Bürgerbegehren solle der Grundsatz durchbrochen werden, wonach Staaten Banken retten müssen und der Steuerzahler danach die Rechnung zu begleichen habe. Daher werde man mit der Initiative auch eine stärkere Finanzmarktregulierung fordern. Faymann kritisierte, dass die EU drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch keine gemeinsame Finanzmarktaufsicht und keine EU-Ratingagentur habe: "Dass wir hier immer noch im Diskussionsstadium sind, zeigt, dass Druck nicht schaden kann".
Für den Fall, dass die EU-weite Finanztransaktionssteuer scheitert, plädierte Faymann einmal mehr für ein nationales Alternativszenario. Er verglich die Situation mit dem Klimaschutz, wo man auch nicht auf eine globale Einigung warten könne, sondern auch auf einzelstaatliche und europäische Initiativen setzen müsse.
Kritik an Faymanns Bürgerbegehren-Plan
Heftige Kritik an dem Plan eines Bürgerbegehrens kommt von den EU-Abgeordneten der ÖVP. Der VP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Ernst Strasser, sprach am Dienstag von einem "Armutszeugnis für unseren Bundeskanzler, dass er ein Instrument, das dem Bürger gehört, gebraucht für seine populistischen Spiele".
EVP-Vizefraktionschef Othmar Karas kritisierte, der Vorschlag sei "fernab von der derzeitigen Kompetenzsituation" in der EU. Strasser und Karas zeigten sich davon überzeugt, dass eine europäische Finanztransaktionssteuer ohnehin kommen werde.
Auch die Opposition kritisierte Faymanns Vorhaben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sprach von "reiner Augenauswischerei". Die EU-Kommission sei selbst bei einer Million Unterschriften nicht gezwungen, die Inhalte des Bürgerbegehrens umzusetzen. Für die Grünen ist der SPÖ-Vorstoß eine "Show". Immerhin seien die Umsetzungs-Richtlinien für das EU-weite Volksbegehren erst in "eineinhalb Jahren" zu erwarten. BZÖ-Chef Josef Bucher forderte, dass Faymann sich "bei seinen EU-Kollegen" für die Umsetzung der Steuer einsetzen sollte.
Eine Finanztransaktionssteuer würde sämtliche Geschäfte und Produkte auf den Finanzmärkten betreffen - von Aktien über Devisen, Anleihen, Rohstoffen bis hin zu anderen hochriskanten Papieren. Experten warnen, dass die Gefahr von Ausweichmanövern groß ist, wenn sie nicht global gilt.
(APA)