Datensammlung: Google drohen rechtliche Folgen

Datensammlung Google drohen rechtliche
(c) REUTERS (� Christian Charisius / Reuters)

Google hat unbeabsichtigt Daten aus privaten WLAN-Netzen gesammelt. Die Daten werden zwar gelöscht, für Google könnte der Zwischenfall aber noch weitere Konsequenzen haben.

Google muss nach der Datenpanne im Zuge der StreetView-Aufnahmen mit rechtlichen Folgen rechnen. In Deutschland hat ein Jurist bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet, berichtet Heise.de. Er wirft Google das "Abhören, Abfangen und Ausspähen von Daten" vor. Auch der Stuttgarter Rechtsanwalt Carsten Ulbricht hält  es für sehr wahrscheinlich, dass Google gegen mehrere Gesetze verstoßen hat.

"Wenn Google hier tatsächlich gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen hat, ist das auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft", sagte die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) der "Bild"-Zeitung. Es müsse offengelegt werden, welche und wie viele Informationen gespeichert wurden und wie die Daten lückenlos gelöscht werden könnten. "Wir haben Gesetze, und die muss auch Google einhalten", erklärt Aigner. Die zuständigen Datenschutzbehörden müssten vollen Einblick erhalten und das Löschen der illegal gesammelten Daten überwachen, forderte die Ministerin. Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, hält Aigner vorerst für unnötig.

Teile von E-Mails ausspioniert


Am Wochenende musste der Konzern eingestehen, mit seinen Kamera-Autos nicht nur offene, private WLAN-Netze zu kartografieren, sondern dabei auch einige private Daten gesammelt zu haben. Mit den Autos fertigt Google Fotos von Straßenzügen an, die im Internet den Kartendienst Google Maps ergänzen. Außerdem zeichnen die Autos offene WLAN-Netze auf, um die Navigation ohne GPS zu ermöglichen. Eigentlich sollten dabei nur Name und Adresse der Router gespeichert werden. Angeblich unabsichtlich sammelte Google allerdings auch Daten wie etwa Fragmente von E-Mails.

Google hat versprochen, die Daten nach Absprache mit den Regierungen wieder zu löschen. In Irland passierte daas bereits am Montag. Für Deutschland wird noch am Dienstag eine Einigung erwartet. Die Europäische Volkspartei hat bereits vor einigen Wochen eine eigene Google-Expertenarbeitsgruppe im Europäischen Parlament eingerichtet, ließ Ernst Strasser (ÖVP) am Dienstag in einer Aussendung wissen.