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Luxemburgs Außenminister stellt Forderungen an von der Leyen

Ursula von der Leyen
Ursula von der LeyenAPA/AFP/FREDERICK FLORIN

In Polen und Ungarn werde die Politikerin „vor allem als siebenfache Mutter gefeiert", meint Jean Asselborn. Das solle sie nützen, um sich „für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates“ einzusetzen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert von der Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin ein deutliches Eintreten für Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. "In Polen und Ungarn wird Ursula von der Leyen vor allem als siebenfache Mutter gefeiert. Sie muss sich nun ohne Verrenkungen für die Unverhandelbarkeit des Rechtsstaates und für das Prinzip der Solidarität aussprechen."

Sie müsse Stellung beziehen gegen das Europa von Orban, Kaczynski, Le Pen und Salvini, sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" nach Vorabbericht vom Sonntag. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der Chef der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und der italienische Innenminister Matteo Salvini lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen entschieden ab.

Das EU-Parlament stimmt kommenden Dienstag darüber ab, ob die derzeitige deutsche Verteidigungsministerin die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission antritt. Dafür muss sie mehr als die Hälfte der 751 Abgeordneten auf ihre Seite ziehen. Die Chancen dafür sind ungewiss.

Asselborn plädierte dafür, eine mögliche Niederlage von der Leyens nicht zu dramatisieren. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfe-Unterricht. Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde gedreht werden."

(APA/Reuters)