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USA starten Razzien gegen illegale Migranten

Demonstrationen gegen Trumps Einwanderungspolitik in US-Großstädten.APA/AFP/GETTY IMAGES/NUCCIO DINU
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Hunderte Familien bangten um ihr Leben in den USA, nachdem US-Präsident ihre Abschiebungen angekündigt hatte. Die Aktion fiel zwar weniger großflächig aus, als gedacht. Doch Trump sorgt mit einem Angriff auf Demokratinnen für Kritik.

Am Ende konnten nicht registrierte Migranten in den USA am Sonntag aufatmen: US-Präsident Donald Trump hatte für diesen Sonntag Großrazzien gegen illegale Einwanderer mit anschließenden Abschiebungen angekündigt, in mindestens zehn Großstädten waren Durchsuchungen der Einwanderungsbehörde ICE erwartet worden, von mindestens 2000 Familien als Ziel der Razzien war die Rede gewesen. Doch die Einsätze zur Ausweisung der Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung fielen kleiner aus, als erwartet.

In New York City habe es drei Einsätze der ICE am Samstag gegeben, am Sonntag keine, sagte etwa der Bürgermeister der Metropole, Bill de Blasio. Weder die Hilfsorganisation American Immigration Council noch die in Miami ansässige Immigrant Coalition meldeten Verhaftungen.

Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. US-Präsident Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkt seiner Politik gemacht. Er hofft, damit bei der Präsidentenwahl 2020 punkten zu können, auch wenn sein Kurs umstritten ist.

Pence räumt „Krise“ an Grenze zu Mexiko ein

"Diese Ungewissheit, diese Angst, richten Chaos an, das steht fest", sagte die demokratische Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfood, dem Sender CNN, im Vorfeld der angekündigten Razzien. Sie fügte an: "Das traumatisiert die Leute.“ Auch New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio hatte die Aktion im Vorfeld verurteilt. Sie sei eine "politische Maßnahme, um viele Menschen in den USA davon zu überzeugen, dass Migranten das Problem sind".

Hinzu kam die Befürchtung, dass Festnahmen bei der Razzia für eine noch dramatischere Situation in den ohnehin überbelegten US-Auffanglagern für illegale Migranten an der Grenze zu Mexiko sorgen könnten. Trump will die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu Mexiko senken. Dafür hagelt es Kritik.

Selbst US-Vizepräsident Pence hatte am Freitag nach einem Besuch in einen überbelegten Arrestzentrum im Bundesstaat Texas eine "Krise" eingeräumt. Das System sei "überlastet", sagte Pence nach seiner Besichtigung der Grenzstation, wo 384 Männer bei großer Hitze in einer Art Käfig-Areal untergebracht waren. Viele Migranten kommen aus Mittelamerika, sie fliehen vor Armut und Gewalt in Ländern wie El Salvador oder Honduras.

Trump ruft Demokratinnen auf, USA zu verlassen

Trump selbst legte am Sonntag noch ein Schäufelchen nach. Mehrere Demokratinnen mit Migrationshintergrund rief der Präsident dazu auf, die USA zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie "progressive" Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, den USA erklärten, wie die Regierung zu funktioniere habe. "Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind", so Trump.

Er nannte keine Namen, spielte aber unmissverständlich auf eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus an, die sich intensive Machtkämpfe mit der Frontfrau Nancy Pelosi liefern. Dazu gehören Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar. Sie kommen zum Teil aus Einwandererfamilien, sind bis auf Omar, die in Somalia auf die Welt kam, aber in den USA geboren.

(APA/Reuters)