SPÖ, FPÖ, Neos und Grüne lehnen von der Leyen ab

Ursula von der Leyen bewirbt sich für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin.REUTERS

Die ÖVP will am Abend für die deutsche Verteidigungsministerin stimmen. Alle anderen österreichischen EU-Delegierten stimmen gegen die Anwärterin für den höchsten EU-Posten.

Die Zustimmung aus Österreich für Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin hält sich in Grenzen. Die ÖVP will - wenig überraschend - für die deutsche Verteidigungsministerin stimmen. Die fünf österreichischen EU-Mandatare sind gegen die Vertraute der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Die "Skepsis der SPÖ" gegenüber von der Leyen münde "in einem Nein", sagte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder am Dienstag.

Es gehe nicht nur um von der Leyens Bewerbungsrede Rede, sondern um die Umsetzung ihrer Versprechen. Kritisch wird seitens der SPÖ erstens der Prozess gesehen, der zur Nominierung von von der Leyen geführt hat, zweitens mangle es bei den Inhalten. Die Parteifamilie der SPÖ im Europaparlament, die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament, will am Nachmittag über die Unterstützung für von der Leyen entscheiden.

Die rechte Fraktion "Identität und Demokratie" (ID), der die FPÖ angehört, will am Abend gegen von der Leyen stimmen. Die deutsche Verteidigungsministerin als EU-Kommissionspräsidentin bedeute für ihn die "Fortsetzung des zentralistischen Kurses", erklärte der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, via Aussendung. Von der Leyens Agenda sei "gerade für österreichische Interessen kontraproduktiv".

Grüne: Reformwillen fehlt

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon fand die Rede von der Leyens am Dienstag zwar "gut". Gamon zeigte sich jedoch enttäuscht darüber, dass das Thema Abschaffung der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen darin nicht angesprochen wurde. "Wer die Systematik nicht ändern möchte, der wird auch viele wichtige Ideen nicht umsetzen können", sagte sie im Mittagsjournal. Auch wenn sie selbst gegen von der Leyen stimmen werde, wünsche sie ihr trotzdem, dass diese mit ihren Ideen Erfolg habe, so Gamon. Die liberale Fraktion (Renew Europe), zu der die NEOS gehören, will für von der Leyen stimmen.

Auch Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, konnte von der Leyen am Dienstag nicht überzeugen. "Wer heute gegen von der Leyen stimmt - und wir Grüne tun das - stimmt für die Aufrechterhaltung des Einflusses des Europaparlaments auf die Ausgestaltung der Kommission und damit für die Demokratisierung der Union", teilte sie in einer Aussendung mit. Zwar habe sich von der Leyen in ihrer Rede als glühende Europäerin präsentiert, doch nach den Hearings in der vergangenen Woche fehle ihr der Glaube an Reformwillen, so Vana.

Die ÖVP-Delegation im Europaparlament steht klar hinter der CDU-Politikerin, ebenso wie die gesamte Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der ÖVP und CDU gehören und die insgesamt 182 Abgeordnete umfasst. Um eine Mehrheit zu erlangen, benötigt von der Leyen aber mindestens 374 Stimmen.