Mit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin hat Kanzlerin Angela Merkel ihr politisches Credo in Brüssel installiert: Geführt wird mit ruhiger Hand – auch wenn so Probleme verschleppt werden.
Straßburg. Ursula von der Leyen erklimmt als erste Frau die Spitze der Europäischen Kommission. Sie errang am Dienstag bei der Abstimmung im Europäischen Parlament die absolute Mehrheit.
Schon die Nominierung der Deutschen für das mächtigste europäische Amt in Brüssel hatte einen europapolitischen Trend veranschaulicht: im Spätherbst ihrer eigenen Laufbahn hat Angela Merkel ihre Façon des Regierens fest in Europa zementiert.
Deren Leitmotiv lautet Eintracht: Konflikt, Dissonanz, Opposition sind Störungen des Führens mit der ruhigen Hand, auf die man zweierlei Antworten hat: entweder, man ignoriert die lästigen Zwischenrufer – oder man macht sich, wenn der Druck der Öffentlichkeit zu stark geworden ist, ihre Parolen zu eigen. Am deutlichsten lässt sich das an der Klimapolitik erkennen, sowohl bei Merkel als auch bei von der Leyen: noch im Mai lehnte die Kanzlerin das Ziel ab, dass Europas bis zum Jahr 2050 netto keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre ausstoßen solle.
Im Lichte des starken Zuspruchs für die Grünen schwenkte sich nach der Europawahl um. Und nun verkündete von der Leyen, die noch vorige Woche bei den Aussprachen mit den politischen Gruppen in dieser Frage recht vage war: „Ich werde in meinen ersten 100 Tagen das erste Europäische Klimagesetz vorlegen, welches das 2050-Ziel verbindlich macht.“
Luftige Versprechen, harte Realitäten
Dieser Ankündigung war an die Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen gerichtet, die von der Leyen ursprünglich mit Skepsis gegenüber standen. Mit der Übernahme grüner und sozialdemokratischer Positionen schaffte es auch Angela Merkel jahrelang, eine überwältigende Mehrheit in der Mitte des politischen Spektrums um sich zu scharen. Doch diese Strategie des ideologischen Magnetismus führte dazu, dass ihr politisches Profil zusehends unscharf wurde.
