Wer medizinisches Personal attackiert, müsse genauso hart bestraft werden, als hätte er einen Polizisten angegriffen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag liegt bereits vor.
Wien. Die seit Jahren zunehmenden Beschimpfungen, Drohungen und auch gewalttätigen Übergriffe auf medizinisches Personal haben durch den beinahe tödlichen Messerangriff auf einen Oberarzt im Wiener Kaiser-Franz-Josef-Spital die Debatte um die Sicherheit von Ärzten und Pflegern neu entfacht – und zwar in Krankenhäusern ebenso wie in Ordinationen.
Von höheren Strafen für Gewalttaten über Metalldetektoren an Eingängen von Spitälern bis hin zu Notfallknöpfen und mehr Security-Personal reichen die Forderungen der Ärztekammer, die am Dienstag präsentiert wurden. Und auch die Politik hat das Thema für sich entdeckt.
Die Forderungen der Ärzte
Nichts weniger als die „Verschärfung des Strafrechts“ fordert der Präsident der Österreichischen sowie der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres. Für tätliche Angriffe auf medizinisches Personal solle es ähnlich hohe Strafen geben wie bei Angriffen auf Polizisten, Bus-Chauffeure und Fahrschein-Kontrolleure. „Ein entsprechender Vorschlag der Ärztekammer liegt dem Parlament bereits vor“, sagt Szekeres. „Wir laden alle Parteien ein, hier mitzumachen.“
Auch Sicherheitschecks, Notfallknöpfe und Metalldetektoren wie in Gerichten seien „in exponierten Bereichen“ denkbar – gemeint sind etwa Spitalsambulanzen, in denen das Klima durch lange Wartezeiten, gereizte Patienten und überforderte Ärzte ein „Nährboden für Aggressionen“ sei. Daher sei auch die „wirksamste Maßnahme“ mehr Personal, sagt Szekeres. Allein in Wiener Spitälern brauche es rund 300 Ärzte mehr. „Gegenmaßnahmen auf breiter gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Basis“ fordert Johannes Steinhart, Vizepräsident der Ärztekammer und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, auch für Ordinationen.
Er hofft vor allem auf die Unterstützung der Medien, damit „Aggressionen in Arztpraxen gesellschaftlich geächtet werden“. Niedergelassenen Ärzten in Wien biete man zudem Workshops an, damit sie darin geschult werden, „das Geeignete zu tun, damit Konflikte möglichst gar nicht erst entstehen“.
Mehr Schulungen im Umgang mit aggressivem Verhalten fordert Brigitte Steininger, Vizepräsidentin der burgenländischen Ärztekammer, vor allem für Frauen – denn sie seien „besonders gefährdet, Opfer von aggressivem Verhalten zu werden“.
Acht von zehn Medizinern bedroht
In einer Umfrage unter Wiener Hausärzten gaben 80 Prozent an, 2018 verbal bedroht worden zu sein, zehn Prozent körperlich. 57 Prozent haben den Eindruck, dass Gewalt gegen Ärzte insgesamt zunimmt. 97 Prozent hörten in den vergangenen zwei Jahren von Kollegen, dass sie von Patienten oder Angehörigen verbal bedroht wurden.
Derzeit läuft noch eine weitere Umfrage, deren Ergebnisse im August vorliegen sollen. Neun Prozent der 600 Mediziner, die bisher teilnahmen, gaben an, dass es in den vergangenen sechs Monaten mindestens einmal zu Drohungen mit Waffen, etwa Messern, gekommen sei.
Die Politik reagiert
ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz sowie ihre Parteikollegin Justizsprecherin Michaela Steinacker fordern als erste Politikerinnen schärfere Strafen und ziehen – ebenso wie die Ärztekammer – Parallelen zu Angriffen auf Polizisten.
„Wenn Polizisten im Dienst angegriffen und verletzt werden, wird das rechtlich automatisch so gewertet wie eine schwere Körperverletzung“, sagen sie. „Unsere Idee ist es, für tätliche Angriffe auf Ärzte und Angehörige anderer Gesundheitsberufe, zum Beispiel Rettungssanitäter, eine erhöhte Strafbarkeit vorzusehen.“ Sie wollen nun Gespräche mit der Ärztekammer und der Justiz führen. „Ziel ist eine Umsetzung im Rahmen des Gewaltschutzpakets.“
Sonstige Initiativen
Der Berufsverband Österreichischer PsychologInnen bereitet derzeit einen Runden Tisch vor, um sich mit dem Problem „Gewalt im Gesundheitsbereich“ zu befassen. Mit Vertretern aller Gesundheitsberufe sollen die – vielfältigen – Ursachen für die Gewaltentwicklung thematisiert, analysiert und gesamthafte Lösungen erarbeitet werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2019)
