Pflege, Wohnen, Sicherheit: Die ÖVP-Westachse äußert vor der Wahl Wünsche. Und will ihre Arbeit intensivieren.
Ein wenig Genugtuung scheint seit Ibiza schon mitzuschwingen, sobald eine Nachricht aus Westösterreich bis in die Bundeshauptstadt schwappt. Niemand würde es so direkt sagen, aber der eine oder andere dürfte es denken: „Wir haben euch gewarnt. Die Zusammenarbeit mit der FPÖ könnte auf lange Sicht nicht funktionieren.“ Zumindest klang die Botschaft durch, als sich die Landeshauptleute von Salzburg, Vorarlberg und Tirol – alle aus der ÖVP, alle schwarz und nicht türkis – am Montag in Bregenz zu einem Arbeitsgespräch trafen. Ein Termin, der unregelmäßig, aber in etwa alle sechs Monate stattfindet. In Zukunft möchte man die Zusammenarbeit aber weiter intensivieren, heißt es.
Die Landeschefs Wilfried Haslauer, Markus Wallner und Günther Platter teilten Restösterreich in Bregenz also mit, was sie von einer Fortsetzung der türkis-blauen Bundesregierung nach der Nationalratswahl halten würden. Zusammengefasst: wenig bis nichts, zumindest wenn sich bei den Freiheitlichen nicht noch Gravierendes verändern sollte. Wallner warte noch immer auf die Aufklärung, wer bei dem Ibiza-Video was unter welchen Umständen gesagt und gemeint habe, sagte er. Davor müsse man sich über eine mögliche Zusammenarbeit keine Gedanken machen. Platter hatte den jetzigen geschäftsführenden FPÖ-Klubchef, Herbert Kickl, ohnehin schon als künftigen Innenminister abgelehnt. „Es braucht auch verlässliche Personen im Parlament“, fügte er in Bregenz hinzu.
