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US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution gegen Trump-Attacken

Alexandria Ocasio-Cortez (Mitte) und ihre Mitstreiterinnen wehren sich gegen die Attacken Trumps.
Alexandria Ocasio-Cortez (Mitte) und ihre Mitstreiterinnen wehren sich gegen die Attacken Trumps.(c) imago images / UPI Photo (MIKE THEILER)
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Die vier attackierten weiblichen Abgeordneten der Demokraten rechnen mit der Politik des Präsidenten ab. Sie bekommen Rückendeckung vom Repräsentantenhaus: Die Kammer fordert von den Republikanern eine Verurteilung der rassistischen Aussagen.

Wien/Washington. Im Kapitol taten sich die Adressaten der Trump-Attacken am Dienstag zu einer Pressekonferenz zusammen: Alexandria Ocasio-Cortez, der 29-jährige Shootingstar des progressiven Flügels, die beiden muslimischen Abgeordneten, Rashida Tlaib und Ilhan Omar, sowie Ayanna Pressley. Sie bezeichnen sich als „Squad“, als Trupp oder als Riege, und so traten sie auch auf.

Schulter an Schulter sind die Neulinge, gestanden, die erst seit einem halben Jahr im Repräsentantenhaus sitzen und bereits für gehörigen Wirbel gesorgt haben, um eine nach der anderen zum Gegenangriff auszuholen und mit der Politik des Präsidenten abzurechnen – entschlossen, aber in nüchternem Ton.

Ilhan Omar feuerte die schärfste Salve ab: „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal, ob es sich in Chatrooms abspielt, im Fernsehen oder nun im Garten des Weißen Hauses.“ Trump hatte die gebürtige Somalierin, die als Flüchtling in die USA gekommen war, in die Nähe von Terrorgruppen wie al-Qaida gerückt. Pressley griff die „herzlose, korrupte, chaotische“ Trump-Regierung an. Omar und Tlaib forderten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Kritik an Asylwerbern als „Invasoren"

Es wäre nicht Donald Trump, hätte er nicht im Weißen Haus die Pressekonferenz verfolgt – und hätte er nicht gegen die „radikalen Demokraten“, wie er twitterte, nachgesetzt. „Sie hassen unser Land“, lautete sein Urteil. Gleichsam als Schlusswort schrieb er in Großbuchstaben: „Wenn es ihnen hier nicht gefällt, können sie gehen.“
Es war nicht das letzte Wort in der Kontroverse, die sich im Lauf des Wahlkampfs zu einer Politseifenoper entwickeln könnte: „The Squad versus Donald Trump“.

Donald Trump hatte die vier demokratischen Abgeordneten unverhohlen dazu aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren und so eine Rassismusdebatte ausgelöst. Nach außen hin ließ er sich von der Kritik bisher nicht irritieren – mit dem Hinweis, dass er eine Mehrheit hinter sich weiß.

Nicht so im Repräsentantenhaus: 240 Abgeordnete stimmten am Dienstag für einer Resolution, um die Attacken zu verurteilen. 187 Abgeordnete votierten gegen die nicht bindende Erklärung. Die Demokraten wollen die Republikaner damit zwingen, Position gegen die Aussagen zu beziehen. Sie wird folgenlos bleiben, hat jedoch den demokratischen Präsidentschaftskandidaten neue Munition gegen Trump geliefert. In der Erklärung heißt es, Trumps "rassistische Bemerkungen" hätten Hass auf Menschen mit ausländischen Wurzeln und anderer Hautfarbe legitimiert und verstärkt. Kritisiert wird in der Resolution auch, dass der US-Präsident Einwanderer und Asylbewerber als "Invasoren" bezeichne. Die Führung der Republikaner hatte sich freilich zuvor hinter Trump gestellt.

Kommentare aus London

Ein paar wenige kritische Stimmen republikanischer Politiker, die von Trump zum Teil eine Entschuldigung einforderten, störten den Präsidenten womöglich mehr. Tim Scott, der einzige afroamerikanische Senator der Republikaner, warf dem Präsidenten offen Rassismus vor und stimmte so in den Tenor der Demokraten ein.

Auch Kommentare aus London waren dazu angetan, eine rüde Konterattacke aus Washington zu provozieren. Nach der Noch-Premierministerin Theresa May qualifizierten auch Boris Johnson und Jeremy Hunt in ihrem letzten TV-Duell um den Vorsitz der britischen Konservativen die Angriffe des US-Präsidenten als inakzeptabel ab. Dies war insofern bemerkenswert, als Johnson als ein erklärter Trump-Liebling gilt. (vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2019)