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Handelsverband setzt sich mit Beschwerde gegen Amazon durch

Amazon ändert seine Geschäftsbedingungen auch für österreichische Händler. Die Bundeswettbewerbsbehörde stellt
das Ermittlungsverfahren gegen den Online-Händler ein.

Nach Ermittlungen des deutschen Kartellamts und der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ändert der US-Online-Händler Amazon die Geschäftsbedingungen für Händler auf seinem Marktplatz "amazon.de". Die Änderungen treten mit 16. August in Kraft. Der heimische Handelsverband hatte Ende 2018 eine Beschwerde gegen einzelne Amazon-Geschäftspraktiken bei den Wettbewerbshütern eingebracht.

"Ein beispielsweises plötzliches und unbegründetes Kontosperren sollte nicht mehr möglich sein", erklärte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner am Dienstag in einer Aussendung. Aufgrund der Zugeständnisse von Amazon stellt die BWB die Ermittlungen gegen Amazon ein, wird die Umsetzung der neuen Geschäftsbedingungen aber überwachen. "Es ist wichtig zwischen Unternehmen mit Markmacht und kleinen Händlern in der digitalen Welt Fairplay zu schaffen", so der oberste Wettbewerbshüter.

„Guter Tag für den Handel"

„Das ist ein guter Tag für den Handel“, freut sich Rainer Will, Geschäftsführer des heimischen Handelsverbandes, der in dem Verfahren als Hauptbeschwerdeführer aufgetreten war. Der Plan von Amazon, Organisationen und Unternehmen immer wieder zu vertrösten, sei nicht aufgegangen. „Wir haben unseren Worten nun Taten folgen lassen, die sehr erfolgreich waren", freut sich Will im Gespräch mit der „Presse“. Die Entscheidung zeige auch, dass der digitale Raum nicht rechtsfrei sei und sich auch digitale Giganten an die Gesetze halten müssen. Davon profitiere nicht nur der heimische Handel, sondern unsere gesamte Volkswirtschaft, sagt Will. Nach der Handelsverbandsbeschwerde im Dezember des Vorjahres hatte die BWB im Februar Ermittlungen aufgenommen, die Amazon nun zum Einlenken brachten. „Amazon hat damit sein fehlerhaftes Verhalten eingestanden, das der Handelsverband mehrmals aufgezeigt hatte“, so Will.

Handelsverband will keine Ruhe geben

Der Handelsverband wird sich laut seinem Geschäftsführer nun aber nicht zurücklehnen. „Es gibt noch einiges mit Amazon aufzuarbeiten“, so Will. Eine Händlerbefragung habe außerdem ergeben, dass offenbar ein großes Problem der Marktplatzhändler die Kommunikation mit Amazon ist. Deswegen habe die BWB Amazon empfohlen, in seinen Geschäftsbedingungen einen Ansprechpartner zu benennen, an den sich die Händler unmittelbar wenden können. Derzeit müssen sich Unternehmen sich noch immer mit einem „Formular herumschlagen“, obwohl auch die BWB einen direkten Kontakt empfohlen habe, kritisiert der Verband. Auch beim Thema Alexa gibt es für die Händlervertretung noch keine befriedigende Lösung. So nennt Alexa erst nach der Kaufbestätigung einen um ein Prozent höheren Gesamtpreis für das soeben bestellte Produkt als vorher. „Obwohl der Handelsverband das Thema mehrmals angesprochen hat, ist der rechtswidirge Punkt noch nicht geändert", sagt Will, der auch hier dem Online-Riesen mit einer Beschwerde droht.

In Österreich ist der Onlinehandel fest in der Hand von Amazon. Das deutsche Handelsforschungsinstitut EHI schätzte den Amazon-Umsatz in Österreich für 2017 auf 643 Millionen Euro, dabei sind hier Film- und Musik-Streamingdienste sowie Waren, die Dritthändler auf Amazon anbieten, noch gar nicht mitgerechnet - denn hierfür kassiert der Onlineriese Provision. Alles zusammen dürfte sich 2017 der Umsatz von Amazon in Österreich auf mehr als 1,2 Milliarden Euro belaufen haben. Für 2018 liegen noch keine Zahlen vor. Zum Vergleich: Der zweitgrößte Online-Händler in Österreich - der deutsche Modehändler Zalando - kam in Österreich zuletzt auf einen Umsatz von 230 Millionen Euro.

Amazons Doppelrolle

Amazon nimmt eine Doppelrolle ein - der US-Konzern ist selbst der größte Online-Händler in Österreich und Deutschland und betreibt zusätzlich einen großen Internet-Marktplatz, auf dem andere Händler ihre Waren verkaufen können. Heimische Online-Händler hatten gegenüber den Wettbewerbshütern unter anderem die ungerechtfertigte Sperrung und Schließung von Amazon-Marktplatzhändlerkonten, Einbehalten von Guthaben gesperrter Marktplatzhändler, die mangelhafte Kommunikationsmöglichkeiten und die Offenlegung von Einkaufspreisen kritisiert.

Die nun angekündigten Änderungen der Marktplatz-Geschäftsbedingungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen. Künftig ist es zum Beispiel Amazon nicht mehr möglich, Amazon-Marktplatzhändler mit sofortiger Wirkung ohne Angaben von Gründen zu kündigen.

Eine ordentliche Kündigung muss ab Mitte August unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen erfolgen. Eine Kündigung beziehungsweise Aussetzung mit sofortiger Wirkung ist unter anderem nur mehr möglich, wenn der Marktplatzhändler einen wesentlichen Verstoß gegen die Vereinbarung begangen hat oder das Konto des Händlers für unrechtmäßige Aktivitäten verwendet wurde. Auch geändert wird der Gerichtsstand. Mit den neuen Geschäftsbedingungen sind auch andere Gerichtsstände als Gerichtsstand Luxemburg Stadt möglich.

Beschwerden der Marktplatz-Händler zu Produktrankings und der Offenlegung von Einkaufspreisen gegenüber Amazon werden von den österreichischen Wettbewerbshütern nicht weiterverfolgt, weil dies die Europäische Kommission in den laufenden Amazon-Ermittlungen prüft.

(APA/red.)