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Ursula von der Leyens Pläne auf dem Prüfstand

Zum 65. Geburtstag gratulierte Ursula von der Leyen (links) Angela Merkel persönlich.
Zum 65. Geburtstag gratulierte Ursula von der Leyen (links) Angela Merkel persönlich.REUTERS/Fabrizio Bensch
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Von Klimaschutz über Steuern bis Migration: Neues schlägt die designierte Präsidentin nicht vor. Und ohne die nationalen Regierungen wird sie selbst damit scheitern.

Straßburg. Die erste Nagelprobe für die neue Präsidentin der EU-Kommission hatte schon begonnen, bevor sie noch gewählt worden ist: Wird Ursula von der Leyen ihr Gelöbnis erfüllen können, gleich viele Männer wie Frauen in ihrem Kommissarskollegium zu haben? Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hatten ihre Kandidaten bereits benannt, ehe von der Leyen am Dienstagabend in Straßburg mit der knappen Mehrheit von neun Stimmen zur ersten Frau an der Spitze der Kommission gewählt wurde. Doch nur eine Handvoll Frauen finden sich darunter: neben von der Leyen sind das die Dänin Margrethe Vestager, die Finnin Jutta Urpilainen, die Bulgarin Mariya Gabriel und die Estin Kadri Simson. „Wenn die Mitgliedstaaten nicht genügend viele Kommissarinnen vorschlagen, werde ich nicht zögern, nach neuen Namen zu fragen“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten.

Ob sie sich damit durchsetzen kann, ist fraglich. Solche Personalentscheidungen sind in jedem Land Ergebnis des Abtausches von Parteiinteressen. Gegen den Willen einer nationalen Regierung wird von der Leyen sich weder in der Frage der Zusammenstellung ihrer Equipe, noch bei den großen inhaltlichen Vorhaben durchsetzen können, die sie sich für die kommenden fünf Jahre vorgenommen hat. Ein Überblick der wichtigsten Punkte ihrer Leitlinien.